17.12.2015 - 10 Grundstücksangelegenheit im Bereich Bahnhofstraße

Herr Dr. Bakan trägt die Beschlussvorlage unter Weglassung datengeschützter Passagen vor. Herr Wuttke beantragt für die Bd.90/Grüne-Fraktion:

Antrag

Die Beschlussvorlage wird um folgenden Passus ergänzt:

„Mit den Käufern soll vertraglich vereinbart werden, dass diese sich verbindlich dazu verpflichten, das Bestandsgebäude („Alte Stadtbücherei“) entweder vollständig oder zumindest den unmittelbar an der Bahnhofstraße gelegenen Gebäudeteil zu erhalten. Letzteres kann auch dadurch erfüllt werden, dass im Falle eines Neu- oder Umbaus die ortsbildprägende giebelständige Westfassade erhalten bzw. wiederhergestellt wird.“

Herr Wuttke führt aus, dass die Grünen sich nicht vorstellen können, dass die potentiellen Käufer, die sich bereits für den Erhalt der Fassade bzw. sogar des Gebäudes ausgesprochen haben, plötzlich den verhandelten Kaufpreis drücken werden,  nur, weil dass, was sie bereits zugesagt hatten, in den Vertrag aufgenommen würde.

Herr Kissig für die CDU-Fraktion erklärt, dass die CDU der Beschlussvorlage zustimmen wird. CDU und Grüne hatten sich seinerzeit aufgrund der schlechten Bausubstanz des Gebäudes für einen Verkauf ausgesprochen. Richtig ist, was Herr Wuttke betont hat. Nämlich, dass die Käufer bereits den Erhalt zugesagt hatten. Allerdings werden den Käufern mit einer Festschreibung im Vertrag Rechte genommen. Diese müssen dann eben teuer erkauft werden durch einen niedrigeren Kaufpreis.

Nach einer kurzen Diskussion und Erklärungen durch die Justitiarin zum Thema Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit erklärt Herr Dr. Murphy für die Linke-Fraktion, dass die Linken einem Verkauf nicht zustimmen werden. Die „Alte Stadtbücherei“ ist eines der letzten ansprechenden Gebäude in der Bahnhofstraße und soll nach Auffassung der Linken für soziale und kulturelle Zwecke genutzt werden.

Herr Barop für die SPD-Fraktion ist erfreut, dass das Gebäude voraussichtlich weitest gehend erhalten bleibt. Die SPD wird einem Verkauf zustimmen, ebenso dem Antrag der Grüne-Fraktion. Positiv ist, dass die potentiellen Erwerber den Erhalt bzw. Teilerhalt ja schon zugesagt hatten.

Frau Koschorrek für die FDP-Fraktion führt aus, dass die FDP dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung der „Alten Stadtbücherei“ gerne zustimmen würde, wenn es nicht ums Geld gehen würde. Aber es geht ums Geld. Sie stellt an die Verwaltung die Frage, wie wichtig denn ein heutiger Beschluss wäre.

Herr Schmidt antwortet, dass bereits sehr lange verhandelt und immer wieder ein Beschluss geschoben wurde. Bei einer erneuten Vertagung befürchtet er das Scheitern des gesamten Projekts. Wenn heute ein Beschluss mit ggf. weiteren Bedingungen erfolgt, mit denen die Erwerber nicht einverstanden wären, müsste er mit einer ggf. geänderten Beschlussvorlage ohnehin wieder in die Politik gehen.

Herr Funck für die WSI erklärt, dass die WSI sich der Meinung der CDU anschließt. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Abriss der etwa gleich alten ehemaligen Turnhalle des TSV Wedel. Hier hatte sich besonders Herr Rohm von der SPD für einen Erhalt ausgesprochen, aber es gab auch damals keine entsprechenden Mehrheiten.

Frau Jacobs-Emeis appelliert, heute zu beschließen, schon deshalb, damit auch die Tafel weiter planen kann.

Herr Wuttke stellt nochmals die Frage in den Raum, weshalb es schwierig sein sollte, seinen  Formulierungsvorschlag in den Vertrag aufzunehmen, zumal die Käufer eine entsprechende Zusage bereits mehrfach abgegeben haben. Mit dem Formulierungsvorschlag bliebe den Erwerbern außerdem auch noch die Möglichkeit eines Abrisses aus wirtschaftlichen Gründen.

Nach kurzer weiterer Diskussion beschließt der Rat über den Antrag der Grünen mit 12:16:2 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Jetzt beschließt der Rat über die Beschlussvorlage mit 27:3:0 Stimmen(ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Verkauf des ca. 991 m² großen städtischen Grundstücks in der Bahnhofstraße 27 („alte Stadtbücherei“) an …oder eine von ihnen noch zu benennende Gesellschaft zu einem Verkaufspreis in Höhe von ….Alle Kosten der Vertragsdurchführung gehen zu Lasten der Käufer.

(Hinweis der Verwaltung: Der vollständige Beschlusstext ist im nichtöffentlichen Teil des Protokolls nachzulesen).

Frau Palm schließt für die TOP 11-14 die Öffentlichkeit aus. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.