17.12.2015 - 7 Stellenplan der Stadt Wedel für das Haushaltsja...

Herr Dr. Bakan als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses trägt die Beschlussvorlage vor.

Herr Schmidt teilt mit, dass der Seniorenbeirat ihm eine Unterschriftenliste mit über 1000 Unterschriften überreicht hat. Die Unterzeichner sprechen sich für den Wegfall des KW-Vermerks im Stellenplan aus.

Da der Stellenplan Bestandteil des Haushaltes ist, halten die Fraktionsvorsitzenden jetzt ihre jeweiligen Haushaltsreden in der Reihenfolge Herr Dr. Murphy für die Fraktion Die Linke, Herr Dr. Bakan für die WSI-Fraktion, Herr Kissig für die CDU-Fraktion, Frau Jacobs-Emeis für die SPD-Fraktion, Herr Herrmann für die FDP-Fraktion und zum Schluss Herr Wuttke für die Fraktion Bündnis90/Grüne.

Bis auf die Rede Herrn Wuttkes sind alle Haushaltsreden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Wuttke für die Bd.90/ Grüne-Fraktion stellt zunächst die positiven Entwicklungen in der Stadt heraus, die allerdings alle mit hohen Ausgaben verbunden waren bzw. sind. Insbesondere begrüßen die Grünen, dass neue Flüchtlingsunterkünfte von der Stadt selbst errichtet werden und die Ausstattung an den Schulen sowohl personell als auch materiell auf einem hohen Niveau liegen. Auch die Verkehrs- und Stadtentwicklung insbesondere im Bereich Wedel-Nord wird von den Grünen unterstützt, wobei die Mittelstreichung für die Nordumfahrung verkehrlich und haushalterisch sinnvoll ist. Zudem sei die Unterstützung der vielen Vereine und Verbände in Wedel hervorzuheben, so Herr Wuttke. Sein besonderer Dank geht in diesem Zusammenhang an das Ehrenamt, das in Wedel einen hohen Stellenwert hat.

Er bedankt sich außerdem beim Stadtkämmerer Herrn Scholz und seinen Mitarbeitern, die es trotz turbulenter Zeiten im Finanz- und Steuerbereich geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Wedel verfügt über tolle Ideen, so Herr Wuttke. Beispielhaft nennt er das Klimaschutzkonzept, den Lärmaktionsplan und den Radwegeplan. Er ermuntert die Verwaltung, zukünftig auch selbst mutiger an die Umsetzung von Projekten zu diesen Themen heranzugehen, statt nur auf Anträge aus der Politik zu warten.

Bezogen auf den Schuldenstand stellt Herr Wuttke fest, dass es auch an den Bürgerinnen und Bürgern und den Fraktionen liegt, dass ein größerer Schuldenabbau so gut wie gar nicht möglich ist. Die Fraktionen verteidigen mit wechselnden Mehrheiten ihre lieb gewonnenen, oft freiwilligen Leistungen der Stadt. Aber das sind andererseits auch gerade die Angebote, die Wedel so attraktiv machen. Daher werden die Grünen dem Haushalt zustimmen.

Mit Blick auf die ablehnende Haltung von CDU und FDP zum Haushalt wendet sich Herr Wuttke an diese: „Es ist ein Glück, dass nicht Darth Vader Kissig der Hüter der städtischen Finanzen ist. Möge die Haushalts-Macht nicht mit Ihnen sein.“

An Herrn Schmidt gerichtet, stellt er fest, dass CDU und FDP dem von ihnen unterstützten, amtierenden Bürgermeister mit ihrem Nein zum Haushalt ein bitteres Geschenk machen:  „Herr Schmidt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!“.

Jetzt verliest Herr Rüdiger für die SPD-Fraktion den Antrag zum Stellenplan zur Stelle 1-504-01 des Stellenplans. Der dort eingefügte k.w.-Vermerk soll gestrichen werden. Antragstext und Begründung sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

In der sich anschließenden Diskussion zum Antrag kündigt Herr Dr. Murphy  die Zustimmung der Linke-Fraktion an. Die Linken vertreten die Auffassung, dass weder in Bezug auf alte oder junge Menschen noch für den Bereich der sozialen Betreuung in irgendeiner Form Konkurrenzen oder auch  nur der Eindruck von Konkurrenz entstehen darf. Das wäre Wasser auf die Mühlen der AFD.

Frau Koschorrek kritisiert, dass es keine Aussprache zu den gehaltenen Haushaltsreden der Fraktionen gibt. Nach ihrer Erinnerung hat bisher immer eine Aussprache zu den Haushaltsreden stattgefunden.

Zum Antrag der SPD-Fraktion führt sie aus, dass zwar richtig ist, dass für ½ Stelle ein k.w. – Vermerk  angefügt ist. Dieses soll aber erst nach Weggang der jetzigen Stelleninhaberin erfolgen. Das ist aber erst in einigen Jahren der Fall. Außerdem soll dann zunächst ein Konzept von der Verwaltung vorgelegt werden, wie und was das Seniorenbüro mit ½ Stelle an Betreuung abdecken könnte. Wenn dann erkannt würde, dass die Aufgaben mit ½ Stelle nicht zu schaffen sein werden, kann die Politik den k.w.-Vermerk auch wieder zurücknehmen. Frau Koschorrek regt an, dass auch zu Protokoll genommen werden könnte, dass der Bürgermeister bei einer anstehenden Nachbesetzung keine eigenmächtige Nachbesetzung ohne vorherige Abstimmung mit der Politik vornehmen wird.

Herr Kissig für die CDU-Fraktion stellt fest, dass das meiste bereits von Frau Koschorrek gesagt wurde. Er erinnert außerdem auch noch einmal daran, dass die Stadt Wedel die einzige Stadt schleswig-holsteinweit ist, die sich eine solche Stelle überhaupt leistet. Es geht überhaupt nicht um die Abschaffung der Stelle, sondern um die Diskussion und Prüfung, ob zukünftig die Aufgabe mit 1 Vollzeitstelle oder einer ½ Stelle wahrgenommen werden kann. Es muss vor einer Nachbesetzung darüber diskutiert werden, nicht erst eine Nachbesetzung in Vollzeit umsetzen und dann in die Prüfung gehen.

Nach kurzer weiterer Aussprache  beschließt der Rat  über den SPD-Antrag mit 12:18:0 Stellen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Frau Koschorrek geht in ihrem folgenden Wortbeitrag auf die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden ein. An Herrn Dr. Murphy gewandt, zeigt sie Unverständnis für den Ausdruck „Bildungsrendite“, den er in seiner Rede verwendet hatte. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, so Frau Koschorrek,  wurde dieser Ausdruck bisher nie benutzt, sie stellt daher die Frage an Dr. Murphy, weshalb er jetzt einen derartigen Ausdruck verwendet bzw. glaubt, dass die Wedeler Politik diesen Ausdruck gut fände.

Herr Dr. Murphy entgegnet, dass er diesen Ausdruck bereits mehrfach in Wortbeiträgen des Bürgermeisters vernommen hatte und daher nicht den Eindruck hat, dass der Ausdruck ein „Unwort“ sein könnte.

Herr Eichhorn geht auf den Wortbeitrag Herrn Kissigs ein, der beklagte, dass die Politik zu viel Geld ausgäbe. Für die Planungen einer Nordumfahrung allerdings würde die CDU sogleich 1 Mio Euro in die Hand nehmen kritisiert Herr Eichhorn. Darüber hinaus weist Herr Eichhorn für die SPD-Fraktion die Aussagen Herrn Kissigs, u.a. die SPD würde das Geld der Wedeler Bürgerinnen und Bürger, also der Steuerzahler, verprassen und mit deren Geld eigene Fehler machen, aufs schärfste zurück.

Zur Nordumfahrung macht Herr Eichhorn deutlich, dass eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan frühestens in 10, wenn nicht sogar erst in 15 Jahren zu erwarten ist. Bis dahin haben sich die Verhältnisse geändert, so dass eine erneute Planung erforderlich sein wird. Die nach den Vorstellungen der CDU jetzt für 1 Mio Euro anzuschiebende Planungen haben in 10-15 Jahren keinen Wert mehr.

Es folgt eine weitere längere und  kontroverse Debatte zum Thema Nordumfahrung insbesondere zwischen Herrn Kissig und Herrn Eichhorn. Schließlich stellt Herr Wuttke an die Stadtpräsidentin die Frage, weshalb hier und heute unter dem TOP Stellenplan und Haushalt derart lange über ein Thema diskutiert werden kann, zu dem nicht einmal Haushaltsmittel für 2016 im Haushaltsplanentwurf enthalten sind.

Herr Kissig bezieht sich auf Artikel 5 des Grundgesetztes und betont, dass man sehr wohl auch über das Thema Nordumfahrung diskutieren darf, wenn auch diese für Wedel wichtigste Maßnahme im Haushalt 2016 nicht zu finden sein wird.

Frau Palm bricht eine weitere Diskussion zu diesem Punkt ab. Der Rat beschließt jetzt über den Stellenplan  inkl. der Änderungen nach der vorgelegten Änderungsliste mit 18:11:1 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Rat beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr  2016 als Bestandteil des Haushaltsplans 2016.