17.12.2015 - 3 Schriftliche Anfragen

Frau Kärgel für die Bd.90/Grüne-Fraktion verliest eine Anfrage zu Kita-Kosten und der Beteiligung des Kreises Pinneberg hierzu. Herr Schmidt verliest die Antwort der Verwaltung zu der Anfrage. Beides ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Schmidt betont ausdrücklich, dass er als Bürgermeister der Stadt Wedel gar nicht entscheidungsbefugt war und nicht auf 11,2 % Landesmittelzuschuss verzichtet hat. Er empfiehlt Frau Kärgel, sich mit ihrer Frage an den zuständigen  und entscheidungsbefugten Kreistag zu wenden.

Es folgt eine kurze Diskussion zu der Frage Frau Kärgels, in der Herr Kissig ihr vorwirft, dass es unredlich sei, so zu tun, als habe der Wedeler Bürgermeister bewusst auf Landeszuschüsse verzichtet. Auch Herr Kissig weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei dieser Frage um eine Kreiszuständigkeit handelt.

Frau Jungblut fragt Herrn Schmidt, ob er denn in einer der Bürgermeisterkonferenzsitzungen das Wohl der Eltern aus Wedel im Auge hatte seine Stimme erhob,  um gegen die Entscheidung des Kreises zu protestieren. Außerdem, so Frau Jungblut, hätte er als Wedeler Bürgermeister ja auch schon einmal intervenieren können, wenn denn seit 16 Jahren keine Veränderung an der Zuschussverteilung vorgenommen wurde.

Herr Schmidt konstatiert aufgrund der Fragen der Grüne-Fraktion, dass offenbar der Bürgermeisterwahlkampf eingesetzt hat. Zu den Fragen Frau Jungbluts erklärt er, dass diese in den Bürgermeisterkonferenzen kein Thema waren. Außerdem, so Herr Schmidt, ist es nicht Aufgabe der Verwaltungschefs zu solchen Fragen zu intervenieren, sondern Aufgabe der Kreistagspolitikerinnen und –politiker. Er bittet die Grüne-Fraktion, diese Diskussion im Kreistag weiter zu diskutieren.