07.12.2015 - 7 Haushaltssatzung 2016

Herr Schmidt verweist auf die heute vorgelegte Änderungsliste, die die Ausschussempfehlungen beinhaltet. Er stellt fest, dass der Ergebnisplan auch nach Einarbeitung der Ausschussempfehlungen ausgeglichen ist mit einem Überschuss von 200.000,-€. Weitere positive Signale gibt es, allerdings wird er hierüber erst berichten, wenn gesicherte Tatsachen vorliegen. Das Ergebnis ist insofern gut, aber es sollten keine neuen größeren Projekte angegangen werden.

Es folgen in der kurzen Aussprache Fragen zur VBL und der Integrationspauschale, die die Verwaltung beantwortet.

Herr Kissig fragt in Bezug auf die in der Veränderungsliste enthaltenden Zahlen zur Nordumfahrung, was denn jetzt eigentlich geplant ist, wofür die Mittel, die eingeworben wurden und ausgegeben werden sollen verwendet werden und was genau eigentlich in Sachen Nordumfahrung in 2016 umgesetzt werden soll.

Herr Lieberknecht antwortet, dass die ursprünglichen Projektkosten aufgrund der politischen Beschlusslage herausgenommen wurden. 300.000,--€ werden ausschließlich zur Schaffung von Baurecht und als Vorbereitung für den B-Plan benötigt. Mit der Umsetzung weiterer Planungen für eine Nordumfahrung bzw. Erschließungsstraße  hat der Betrag nichts zu tun.

Auf Nachfrage betont Herr Lieberknecht noch einmal, dass in den ausgewiesenen Beträgen für die Nordumfahrung weder Planungs- noch Baukosten für Straßen enthalten sind. Es handelt sich um reine B-Plan-Entwicklungskosten. Auf eine weitere Nachfrage erklärt Herr Lieberknecht außerdem, dass das Institut ARGUS Anbindungsfragen zu Wedel Nord untersucht. Dieses aber ausschließlich als Bestandteil der B-Plan-Entwicklung.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 7:0:6 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen), wie folgt zu beschließen:

Beschluss

Der Rat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung 2016 mit der Veränderungsliste.