19.11.2015 - 12 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Herr Kissig stellt die Vorlage vor.

Frau Koschorrek erklärt, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird, da der Beschluss nicht dem Wunsch der FDP nach einem Investor nachkommt.

Herr Wuttke erläutert warum es inhaltlich die richtige Entscheidung war. Je länger die Bindung ist, desto geringer sind die Einnahmen. Er findet es gut, dass die Stadt selbst baut.

Frau Paradies betritt die Sitzung.

Herr Eichhorn bittet darum nicht mehr inhaltlich zu diskutieren, sondern nur auf der Grundlage von dem was heute vorliegt zu beraten.

Herr Kissig erklärt, dass es Beschluss des letzten Rates sei und liest aus der Vorlage vor „ Mit dem Nachtrag sollen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Auftragsvergaben für die Wohnunterkünfte Steinberg, Heinestraße und ggfs. Feldstraße geschaffen werden.“ Er habe einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben, warum einige Grundstücke bisher nicht für die Bebauung zur Diskussion standen. Die CDU möchte wie die FDP keinen Eigenbau, sondern lieber ein Investorenmodell. Für ihn spricht dagegen, dass die Stadt an die Vergabeordnung gebunden ist, nicht genug Personal hätte und die finanziellen Bedingungen. Im Ergebnisplan seien nicht genügend Mittel, so dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gewährleistet ist. Das Geld für den Eigenbau wird zukünftig im Haushalt fehlen. Bei einem Investorenmodell würde die Stadt schnell ihr Ziel erreichen. Aus diesen Gründen wird die CDU der Vorlage nicht zustimmen, obwohl er der Meinung ist, dass Notunterkünfte dringend benötigt werden.

Beschluss:

Der Rat beschließt die beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015. (Anlage 1)

Der Rat beschließt mit 16 Ja-Stimmen / 11 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung: