19.11.2015 - 2 Protokollgenehmigung, hier: Öffentliches Protok...

Herr Rüdiger bittet darum auf Seite 5 Top 1 des Protokolls die Passage „allerdings in einem unangemessenem Ton und in einer provokanten Art und Weise und unter Anführung falscher Tatsachen“ zu streichen, da es nichts im Protokoll zu suchen habe.

Herr Kissig erklärt, dass in der Sitzung kein Ratsbeschlussprotokoll geführt wird. Das Protokoll gibt es aus seiner Sicht korrekt wieder und es liege am Fragesteller nächstes Mal anders vorzutragen. Eine Änderung des Protokolls kann nur erfolgen, wenn etwas Falsches drin steht, so Herr Schmidt.

Frau Koschorrek und Herr Funck schließen sich der Meinung von Herr Kissig an und möchten ebenfalls die Passage im Protokoll lassen. Er erwartet Disziplin von den Bürgerinnen und Bürgern, so Herr Funck.

Herr Wuttke ist hin- und hergerissen. Einerseits habe er dies auch so wahrgenommen. Andererseits versteht er dies als eine Bewertung, die er selbst als Ratsmitglied auch nicht bei seinen Beiträgen möchte.

Es sei eine Bewertung, so Herr Rüdiger, also müsste es aus dem Protokoll gestrichen werden.

Die Vorsitzenden Frau Palm lässt über den Antrag von Herrn Rüdiger, die Passage „allerdings in einem unangemessenem Ton und in einer provokanten Art und Weise und unter Anführung falscher Tatsachen“, abstimmen.

Beschluss

Der Antrag von Herrn Rüdiger ist mit 4 ja-Stimmen/18 nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Wuttke bittet darum auf Seite 11  TOP 11.2 des Protokolls bei „Tempo 30 auch tagsüber“ das Wort „auch“ zu streichen.

Frau Palm lässt über das Protokoll mit der genannten Änderung von Herrn Wuttke abstimmen:

Beschluss

Das öffentliche Protokoll ist genehmigt.

Der Rat beschließt einstimmig: