09.11.2015 - 6 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Der Bürgermeister führt in den Sachverhalt ein. Er betont, dass der Nachtragshaushalt notwendige Konsequenz aus dem Ratsbeschluss ist, die Unterkunft am Steinberg selber zu errichten. Der Innenminister hat bereits eine schnelle Genehmigung signalisiert, damit mit dem Bau so schnell wie möglich begonnen werden kann.

Frau Koschorrek für die FDP-Fraktion erklärt ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt, obwohl die FDP die Errichtung der Wohnunterkunft lieber durch einen Investor gewollt hätte. Der Verkauf des Grundstückes hätte Einnahmen in die leere Stadtkasse gespült, der Neubau würde außerdem  schneller umgesetzt werden.

Herr Kramer für die CDU-Fraktion kündigt an, dass die CDU nicht zustimmen wird. Die CDU ist gänzlich gegen den Bau in Eigenregie.

Frau Jacobs-Emeis für die SPD-Fraktion erklärt für die SPD auch Zustimmung, da die Möglichkeit einer späteren Eigennutzung des Gebäudes erhalten bleibt.

Der Ausschuss beschließt sodann mit 7:5:1 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Rat beschließt die beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015.