09.11.2015 - 7 Stellenplan der Stadt Wedel für das Haushaltsja...

Vor Eintritt in die Beratung zu diesem TOP bittet Herr Schmidt, die Stelle 1.502.03 – Verwaltung der Notunterkünfte -  durch eine Anhebung um 0,5 auf 1,0  - befristet bis 2017  - zu verändern.

Die Ausschussmitglieder gehen den Stellenplan seitenweise durch.

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Die WSI stellt den folgenden Antrag:

Antrag

Alle Höhergruppierungen für Beamte erfolgen frühestens zur Jahresmitte 2016.

Der Bürgermeister merkt an, dass die Politik hierzu eigentlich nicht mitbestimmen kann. Dennoch nimmt er das Signal mit und wird  entsprechend handeln.

Herr Raabe als Vorsitzender des Personalrates zeigt auf, dass die von der WSI beantragte Umsetzung einer  späteren Höhergruppierung eine Ungleichbehandlung gegenüber den Angestellten bedeuten würde.

Herr Dr. Bakan erwidert, dass der WSI dieses bewusst ist, aber die Haushaltslage derartige Maßnahmen fordert.

Der Ausschuss beschließt nach kurzer weiterer Diskussion über den Antrag der WSI mit 2:11:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

In der weiteren Beratung beantwortet Frau Rose  Fragen zum Stellenplan und Herr Waßmann informiert darüber, dass verwaltungsseitig gerade  eine Prüfung erfolgt, inwieweit bei Ausbau der Sprachangebote an der VHS der Bund die Kosten übernehmen würde. Eine entsprechende Vorlage wird die Verwaltung vorlegen.

Frau Jacobs-Emeis stellt zur Stelle 1-504.01 den folgenden Antrag:

Antrag

Die SPD beantragt die Streichung des KW-Vermerks der Stelle 1-502.01 – Seniorenbüro.

Die von Frau Jacobs-Emeis verlesene Begründung hierzu ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Es folgt eine längere Aussprache hierzu. In dieser stellt Frau Koschorrek fest, dass die Stelleninhaberin noch mindestens 7 Jahre im Dienst sein wird. Insofern ist es für sie unverständlich, weshalb der Seniorenbeirat fleißig Unterschriften zum Erhalt dieser Stelle fordert. Mindestens 7 Jahre wird sich doch gar nichts verändern. Sie bittet die Verwaltung um Aussagen, welche Art Angebote andere vergleichbare Kommunen für diesen Bereich vorhalten. Herr Degener als Vorsitzender des Ausschusses für Jugend und Soziales erklärt, dass die Stadt Wedel mit dem bestehenden Angebot die absolute Ausnahme landesweit ist.

Frau Dr. Klug als Vorsitzendes des Seniorenbeirates erklärt, dass dem Seniorenbeirat bewusst ist, dass die Stelleninhaberin noch ca. 7 Jahre ihren Dienst ausüben wird. Der Seniorenbeirat fragt sich aber, was passieren würde, wenn die Stelleninhaberin auf Dauer erkranken oder ausfallen würde. In diesem Fall würde bei einem positiven Beschluss zum KW-Vermerk einer halben Stelle auch nur noch eine halbe Nachbesetzung erfolgen. In dem Bewusstsein, dass der Anteil der älteren Bevölkerung massiv ansteigt -  in Wedel beträgt der Anteil der Älteren bereits rund 1/3 – lehnt der Seniorenbeirat eine Halbierung der Stelle entschieden ab. Eine beeindruckende Anzahl an Unterschriften zum Erhalt der Vollzeitstelle liegt vor. Diese wird sie in den nächsten Tagen an den Bürgermeister übergeben. An die Politik appelliert sie, die demografische Entwicklung und die Auswirkungen auch auf Wedel vor Beschlussfassung zu bedenken. Sie beantragt:

Antrag

Der KW-Vermerk bei der Stelle 1.502.01 wird gestrichen.

Frau Jacob-Emeis verweist auf ihren Antrag und unterstützt die Aussagen von Frau Dr. Klug. Auch Frau Jungblut für die Grüne-Fraktion unterstützt die Aussagen des Seniorenbeirates und den Antrag der SPD-Fraktion. Herr Dr. Murphy zeigt kurz auf, dass die Stadt mit ihrer Bildungslandschaft und dem guten sozialen Netz wirbt. Der KW-Vermerk wäre ein deutlicher Eingriff in das soziale Netz. Wenn denn andererseits über Klimaschutzbeauftragte nachgedacht wird, sollte man auch Angebote im sozialen Bereich erhalten. Die Linke-Fraktion wird dem SPD-Antrag auch zustimmen. Herr Kramer erklärt, dass die CDU-Fraktion die Aussagen von Frau Koschorrek unterstützt und dem Antrag daher nicht zustimmen wird. Herr Dr. Bakan für die WSI-Fraktion versichert, dass Zustimmung zu einem KW-Vermerk in keinster Weise eine Missachtung der Arbeit der jetzigen Stelleninhaberin bedeutet. Wenn die Stelle irgendwann vakant wird, erwartet die WSI vor einer Entscheidung über eine Nachbesetzung ein Konzept der Verwaltung zum Aufgabenumfang bei einer halben Stelle. Sollten die Haushaltszahlen sich zukünftig positiv entwickeln, kann auch wieder neu über den Aufgabenumfang nachgedacht werden.

Nach weiterer Diskussion stellt der Vorsitzende fest, dass die Anträge von SPD und Seniorenbeirat identisch sind und daher über beide Anträge in einer Abstimmung beschlossen werden kann.

Der Ausschuss beschließt sodann mit 5:8:0Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Die Anträge der SPD und des Seniorenbeirates werden abgelehnt. Der KW-Vermerk bleibt bestehen.

Jetzt beschließt der Ausschuss über die vom Bürgermeister beantragte Anhebung der Stelle 1-502.03 auf eine 1,0-Stelle einstimmig:

Beschluss

Der Antrag wird angenommen. Anhebung um 0,5 auf 1,0 wird vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen.

Die Beratung wird fortgesetzt. Frau Koschorrek merkt an, dass Vertretungen der Ganztagsschulen im BKS erklärt hatten, dass die Reinigung an beiden Schulen mehr schlecht als recht läuft. Sie bittet die Verwaltung um Erläuterung dazu, wie die Reinigungsqualität geprüft wird. Herr Zwicker erklärt, dass sowohl die Firmen Qualitätskontrollen durchführen als auch die Schulhausmeister. Es werden Mängelbücher geführt.

Herr Kramer merkt an, dass auf Seite 17 beim Klimaschutzbeauftragten eine Befristung fehlt. Die CDU möchte die Stelle zunächst auf 3 Jahre befristen. Herr Schmidt erwidert, dass das auch so gemeint war. Er bittet um entsprechende Ergänzung „Befristet auf 3 Jahre“.

Herr Schnieber fragt bezogen auf die ½ Beamtenstelle „Wirtschaftsförderung“  auf Seite 26, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, Beamtenstellen als ½ Stellen auszuweisen. Frau Rose erklärt, dass Herr Schnieber mit seiner Frage grundsätzlich Recht hat. Man kann Beamte nicht zwingen, auf ½ Stellen zu arbeiten. Allerdings ist dieses rechtlich möglich, wenn es ausdrücklicher Wunsch und Wille der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers ist. Das ist hier der Fall. Herr Schnieber beantragt:

Antrag

Die Stelle ist in eine halbe Angestelltenstelle umzuwandeln.

Herr Schmidt schlägt vor, dann beides aufzunehmen, nämlich A 10 oder EG 9.

Herr Kramer für die CDU-Fraktion lehnt zum derzeitigen Zeitpunkt die Einrichtung einer solchen Stelle ab, solange kein konkreten Vorstellungen zur Vermarktung der Grundstücke BusinessPark vorliegen.  Er beantragt:

Antrag

Die Stelle wird gestrichen.

Herr Amelung macht darauf aufmerksam, dass der Stelleninhaber bzw. die Stelleninhaberin keine Grundstücke vermarkten soll, sondern ihn und Herrn Baehr  so unterstützen soll, dass beide ihrerseits sich mit der Vermarktung befassen können. Darauf erwidert Herr Grabau, dass dann die Einstufung nach A 10 zu hoch sei.

Herr Dr. Bakan stellt fest, dass die CDU den weitergehenden Antrag gestellt hat und über diesen zuerst abzustimmen ist.

Der Ausschuss beschließt über den Antrag von Herrn Kramer mit 5:8:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Jetzt beschließt der Ausschuss über den Antrag von Herrn Schnieber mit der Ergänzung durch Herrn Schmidt mit 8:0:5 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird angenommen. Ausweisung der Stelle mit A 10/ EG 9.

In der weiteren Aussprache zum Stellenplan erläutert Frau Rose die Situation am Markt hinsichtlich der inzwischen schwierigen Suche nach geeigneten Auszubildenden, was dazu geführt hat, dass die Stadt Wedel jetzt auch Langzeitpraktika anbietet.

Schließlich beschließt der Ausschuss mit den soeben beschlossenen Änderungen zum Stellenplan mit 8:0:5 Stimmen(ja/nein/Enthaltungen), dem Rat zu empfehlen:

Beschluss

Der Rat beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr  2016 als Bestandteil des Haushaltsplans 2016.