15.10.2015 - 10 Nordumfahrung - Ingenieurauftrag Infrastrukturp...

Herr Schmidt trägt die aktuelle Fassung der Beschlussvorlage vor und appelliert an die Ratsmitglieder trotz ablehnender Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses heute dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Frau Koschorrek verliest eine längere Stellungnahme für die  FDP-Fraktion. Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur aktuellen Nordumfahrungsplanung, weil die Politik nach Auffassung der FDP dieses den Bewohnerinnen und Bewohnern der Altstadt schuldig ist. Der gesamte Wortbeitrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der nächste Redner ist Herr Schnieber für die WSI-Fraktion. Auch er verliest seinen längeren Wortbeitrag hierzu unter Ankündigung, dass die WSI mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen wird. Die WSI wird eine millionenschwere Nervenberuhigungspille für die Altstadtbewohner, wissend dass es tatsächlich in den nächsten Jahren nicht zu einer merklichen Entlastung durch eine Umgehungsstraße kommen wird, nicht mittragen. Seriöse Stadtentwicklung, so Herr Schnieber, sieht anders aus. Der gesamte Wortbeitrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Schernikau für die CDU-Fraktion zeigt noch einmal die chronologische Entwicklung „Südumgehung / Nordumgehung“ auf. Da man 2008 erkannt hatte, dass man mit einer Südumgehung den gewünschten Erfolg nicht erreichen konnte, da die Wachstumsgebiete und Entwicklungsmöglichkeiten für Wedel im Norden liegen – gerechnet wird mit einer realistischen Ausdehnung von 50-55 ha –wurde die Nordumfahrung im Konsens in den F-Plan aufgenommen.  Insofern ist er über die jetzige Entwicklung verwundert.

An Herrn Schnieber gewandt, erinnert er daran, das ein Arbeitskreis Nordumfahrung gebildet wurde, in dem der von Herrn Schnieber erwähnte Investor seine Pläne vorgestellt hatte. Wenn man außerdem mit den verunsicherten Anwohnerinnen und Anwohnern der Stadt reden würde, hätte man von den Investorenplänen hören können.

Ebenso verwunderlich ist, dass die Grünen und die SPD nun in der Presse verkünden, dass eine Umgehungsstraße auch bei einem Ausbau von Wedel Nord gar nicht unbedingt erforderlich sein würde. Das ist eine deutliche Abkehr von der bisherigen Haltung der Fraktionen.

Herr Eichhorn entgegnet, dass die SPD –Fraktion 90 % dessen, was Frau Koschorrek geäußert hat, mittragen kann. Aber: Es hieß bisher immer, dass Planungen Voraussetzungen sind, um überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden zu können. Das war für die SPD nachvollziehbar. Nun heißt es plötzlich, dass auch mit einer entsprechenden Planung die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan nicht vor den nächsten 10-15 Jahren erwartet werden kann. Das würde bedeuten, dass Wedel, wenn man weiter kommen wollte, selber 30 Mio Euro in die Hand nehmen müsste. Das ist utopisch. Daher muss jetzt neu überlegt werden, auch in Richtung einer zumindest teilweisen Kostenübernahme durch einen Investor. Jetzt selber weiter planen, wissend, dass sich  nahezu 1 ½ Jahrzehnte danach nichts tut, nennt man „Geld zum Fenster hinaus werfen“.

In der weiteren kontroversen Debatte macht Herr Kissig deutlich, dass seines Erachtens kein Wohngebiet geplant werden kann ohne Erschließungsstraße. Auch die CDU hofft, dass ein Investor Kosten für die Erschließungsstraße in Teilen übernehmen würde, aber er hofft auch, dass die Politik sich auch für eine Teilübernahme durch die Stadt aussprechen wird, wenn der Investor sein Konzept vorgestellt hat. Wedel finanziert nur vor, eine Abgabe der Kosten an den Bund muss nach Vorstellung der CDU das Ziel sein. Die CDU will auch eine Komplettentlastung für die Altstadt. Einen Teil durch die Umgehung und einen Teil durch Verteilung des Verkehrs.

Herr Dr. Murphy kündigt an, dass die Linken auch ablehnen werden. Das bedeutet aber in keinem Fall, dass die Linken gegen eine Entwicklung von Wedel Nord sind, dass die Linken gegen Flüchtlinge sind oder gar, dass die Linken damit die Stadt Wedel schädigen und sich gegen Wedel aussprechen. Aber heute einen Millionenbetrag investieren in dem Bewusstsein, dass eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan frühestens in 10 Jahren möglich sein könnte, lehnen die Linken ab.

Herr Wuttke erklärt auf den Vorwurf Herrn Schernikaus, dass u.a. die Grüne-Fraktion sich von ihrer bisherigen Haltung abgekehrt hat, dass man irgendwann realisieren muss, dass eine Entlastung der Altstadt auch nach Jahren der Diskussionen zu der einen oder anderen Umfahrungsvariante weder  erkennbar  noch absehbar ist.

Die Grünen sind auch dafür, dass Wedel Nord entwickelt werden soll. Den Grünen ist auch bewusst, dass es eine weitere Entwicklung geben muss als die bisherige Bündtwiete-Lösung“. Die Grünen sehen auch, dass die Bündtwiete bei weitem nicht ausreichend ist. Aber zu Bedenken ist auch, dass das Argus-Verkehrsgutachten von 2010 deutlich feststellte, dass ein sehr großer Teil des Verkehrs in Wedel der Ziel- und Quellverkehr, nicht aber der Durchgangsverkehr ist. Die Grünen verkennen natürlich nicht, dass die Politik den Altstadtbewohnerinnen und Bewohnern verpflichtet ist hinsichtlich einer Verkehrs- und damit auch Gefährdungsentlastung. Dummerweise leben aber an der Pinneberger Straße auch Wedelerinnen und Wedeler. Eine einfache Verlagerung des Verkehrs von A nach B macht daher wenig Sinn. Es ist nicht so einfach, wie es einige gerne darstellen. Nach Überzeugung der Grünen muss den Menschen in der Altstadt die Wahrheit gesagt  und nicht länger ein Märchenbild vorgemacht werden. Auch die CDU weiß genau, so Herr Wuttke, dass eine bisher diskutierte volle Entlastung der Altstadt nicht kommen wird.

Jetzt einen Millionenbetrag für Planungen in die Hand zu nehmen, obwohl bekannt ist, dass sich trotzdem für einen sehr langen Zeitraum nichts tun wird, werden die Grünen nicht mittragen. Auch, wenn sie sich dafür Backpfeifen von den Altstadtbewohnerinnen und –bewohnern abholen müssen. Die Grünen wollen gerne zusammen mit den Betroffenen der Altstadt über andere, alternative Lösungen sprechen. Es müssen neue Lösungen aufgetan werden. Die Grünen wollen damit jetzt beginnen. Auf den Vorwurf Herrn Schernikaus, dass die Grünen ihre bisherige Haltung nun plötzlich ändern, stellt Herr Wuttke fest: Die Grünen ändern sich, weil sich auch die Welt ändert.

In der weiteren Diskussion  weist Herr Schernikau darauf hin, dass viele Punkte der Stadtentwicklung zusammenhängen und die Politik daher ja auch schon seit 2011 unter dem Aspekt „Wohnen und Arbeiten in Wedel“ Ideen und Pläne entwickelt. Aber jetzt einen Teilaspekt aus dem Gesamtkonzept herauszunehmen, kann seiner Meinung nach nicht funktionieren.

Schließlich beschließt der Rat mit 14:17:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt.