15.10.2015 - 8 B-Plan Nr. 88 "BusinessPark Elbufer Wedel...

Herr Schernikau als Vorsitzender des Planungsausschusses trägt die Beschlussvorlage vor.

 Frau Borgmeyer verlässt den Ratssaal. Es sind 30 Stimmberechtigte anwesend.

Herr Wuttke für die Bd.90/Grüne-Fraktion stellt zu Beginn seines Wortbeitrags fest, dass der B-Plan, der vermutlich nicht einstimmig beschlossen werden wird, ein „B-Plan der verpassten Gelegenheiten“ sein wird. Begonnen wurde sehr ambitioniert. Aus dem seinerzeit beschlossenen Masterplan mit „Leuchtfeuer-Potential“ ist ein ganz stinknormaler  B-Plan für ein schleswig-holsteinisches Gewerbegebiet geworden. Der B-Plan in vorliegender Form ist schon deshalb ein „B-Plan der verpassten Gelegenheiten“, weil bestimmte ökologische Standards mehrheitlich abgelehnt wurden. Was Mitarbeiter aus dem Rathaus diesbezüglich auch schon gesagt haben, stimmt, so Herr Wuttke: „Augen zu und durch“. Leider ist das so. Ebenso abgelehnt wurde mehrheitlich, den Investoren für die Sahneseite des Geländes an der Elbe bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Bebauung zu machen und auch abgelehnt wurde mehrheitlich, sich sehr frühzeitig mit einem Verkehrskonzept zu befassen.

Wenn man diese Tatsachen betrachtet, ist das Wedeler Klimakonzept lediglich ein Konzept der Sonntagsreden. Auch für ein Gewerbegebiet können ökologische Standards entwickelt bzw. vorgegeben werden. Die Grünen verzichten, ihren im Ausschuss vorgebrachten umfangreichen Antrag dazu heute im Rat noch einmal einzubringen. Aber aufgrund der bescheidenen Standards unter ökologischen Gesichtspunkten werden Grünen der Beschlussvorlage  nicht zustimmen.

Herr Eichhorn für die SPD-Fraktion verliest einen längeren Wortbeitrag , der endet mit dem Ratschlag, das zu Beginn der Planungen entworfene Poster mit dem Sahnestück aus dem Verkehr zu ziehen und durch ein Poster mit einem Streuselkuchen zu ersetzen. Zwar kann auch Streuselkuchen eine hohe Qualität haben, die SPD will aber Sahnetorte und wird daher den Beschlussvorschlag zum B-Plan auch ablehnen.

Der gesamte Wortbeitrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Dr. Murphy für die Linke-Fraktion  stellt er fest, dass man eine ehemals geplante Sahneschnitte nicht durch ein trockenes Brötchen ersetzen darf. Die Linken würden gewisse Abstriche aus  der wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus noch akzeptieren, allerdings werden die Linken keine Abstriche hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung hinnehmen. Obwohl hinreichend bekannt war und ist, dass eine Zunahme des Verkehrs erfolgen wird, wurden bisher keinerlei Vorkehrungen getroffen. Ein weiterer Punkt  für die ablehnende Haltung der Linken ist, dass die Lärmbelästigung für das angrenzende  Wohngebiet am Elbhochufer erheblich zunehmen wird. Die Linken werden daher nicht zustimmen.

Nach kurzer weiterer Aussprache, in der Herr Grass noch einmal kurz auf die schalltechnischen Untersuchungen eingeht, beschließt der Rat mit 19:11:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Rat beschließt,

1. die während der frühzeitigen Beteiligung (§ 3 (1) BauGB), der Auslegung (§ 3 (2) BauGB) und der erneuten Auslegung (§ 4a (3) BauGB) von der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen und die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (1 und 2) und § 4a (3) BauGB abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu berücksichtigen, teilweise zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen,

2. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 88 „BusinessPark Elbufer Wedel“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung,

3. die Begründung einschließlich Umweltbericht des Bebauungsplans Nr. 88 „BusinessPark Elbufer Wedel“ zu billigen.

Frau Borgmeyer ist wieder anwesend, damit sind wieder 31 Stimmberechtigte im Ratssaal.