03.12.2015 - 6.1 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel,...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Zwicker berichtet, dass es gegenüber der letzten Mitteilung im November keine Erhö­hung der Kosten gegeben hat. In dieser Vorlage geht es um die finanztechnische Abbildung der Kosten.

 

Herr Kloevekorn erkundigt sich, warum die Position Tilgung von Krediten, die zur Deckung herangezogen werden, nicht im Nachtragshaushalt enthalten ist. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Herr Dr. Thöm fragt nach dem Bericht des RPAs. Ihm wird geantwortet, dass der noch in der Endabstimmung ist.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen:

 

Der Rat beschließt, für die finanzielle Restabwicklung des Bauvorhabens JRG-Mensa 74.200 € im Budget 2170-01704 überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Zur Deckung können Einsparungen bzw. Minderausgaben in folgenden Budgets heran­gezogen werden:

 

 - Inventaranschaffungen Rathaus (Budget 1110-30704): 14.000 €

 - Beschaffung Mobile Klassen GHS (Budget 2182-01707): 16.000 € und

 - Tilgung von Krediten (Budget 6120-01001): 44.200 €