01.12.2015 - 6 Haushaltssatzung 2016

Herr Grass erklärt, dass im Haushalt 2015 Planungsmittel in Höhe von 200.000 € zur Verfü­gung stehen und für 2016 sind bislang weitere 200.000 € vorgesehen sind. In 2015 sind bis­lang nur 20.000 € ausgegeben worden, so dass 180.000 € weiterhin zur Verfügung stehen, die allerdings nicht übertragbar sind. Daher ist der Vorschlag, für den Haushalt 2016 insge­samt 500.000 € einzustellen, da zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässliche Honorarermitt­lung erfolgen kann. Die Schätzungen für die Planungskosten basieren auf den Festlegungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die Bearbeitung von Bebau­ungsplänen. Darüber hinaus werden für Fachgutachten wie beispielsweise den Artenschutz­fachbeitrag Planungsmittel benötigt. Diese Ausgaben werden vom Investor erstattet und eine entsprechende Einnahme wird dem Ausgabeansatz gegenüberstehen.

Herr Schernikau fragt, ob der Ausschuss damit einverstanden ist, den Beschluss über die Änderung im Rahmen der Nachschiebeliste dem Rat zu überlassen. Dem wird nicht wider­sprochen.

Herr Wuttke erkundigt sich, ob die Summe Kosten für Straßenbauplanung enthält. Dies wird verneint. Herr Schmidt versichert, dass die Verwaltung nichts anderes plant als be­schlossen ist und wird. Beschlüsse sind für die Verwaltung verbindlich. Eine Ausgabe kann nur geleistet werden, wenn sie auch im Haushalt eingestellt ist.

Herr Lieberknecht ergänzt, dass die Stadt das Heft in der Hand behalten will und daher sie beauftragt, aber der Investor zahlt. Jeder Auftrag muss vom PLA beschlossen werden. Inso­fern ist ein Sperrvermerk überflüssig.

Herr Wuttke fragt, ob die Planungen zum innerstädtischen Radweg, B-Plan Nr. 76, mit ein­facher Umschichtung möglich sind oder eine Erhöhung des Ansatzes erforderlich ist. Die Verwaltung antwortet, dass der Aufstellungsbeschluss vorliegt und die Wegeführung schon diskutiert wird. Der PLA ist lediglich für die Planung zuständig, der Rest muss im UBF be­schlossen werden. Sie weist auf die falsche Berichterstattung in der Zeitung hin. Zwei be­nötigte große Grundstücke gehören nicht der Stadt.

Herr Lieberknecht erinnert daran, dass erst gebaut werden kann, wenn das B-Plan-Verfah­ren abgeschlossen ist.