12.01.2016 - 5.5 Verschiedenes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Gremium:
- Ausschuss für Jugend und Soziales
- Datum:
- Di., 12.01.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Wleklinski berichtet, dass Wedel im Dezember 2015 pro Woche bis zu 30 Flüchtlinge zugewiesen worden seien, was zu einer großen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt habe. In Wedel wohnen nun rund 500 Flüchtlinge. 59 Wohnungen konnten angemietet werden, so dass etwa die Hälfte der Menschen hier untergebracht werden konnte.
Die Prognose für Januar lag ursprünglich bei 20 – 25 Personen in der Woche, derzeit kämen aber nur ca. 200 Personen in Schleswig-Holstein an, so dass die Zahlen für Wedel ebenfalls deutlich moderater ausgefallen seien. Diese Woche wurden 4 Personen zugewiesen, in der nächsten Woche würden 9 Personen erwartet; was danach passiert, sei ungewiss.
Selbst wenn es bei diesen Zahlen bliebe, würden die Zuweisungen in 2016 die aus 2015 um ein Vielfaches überschreiten. Man rechne mit ca. 500 Personen in Wedel, wobei die Familiennachzüge hier nicht berücksichtigt seien.
Frau Garling erkundigt sich, ob überwiegend Männer kämen. Herr Wleklinski berichtet, dass sich das Verhältnis Männer/Familien ungefähr 50/50 verhalte.
Herr Dahm erkundigt sich, wie weit das Haus Sonnenschein sei. Herr Wleklinski antwortet dazu, dass es voran gehe. Ende Februar soll es fertig sein.
Herr Dr. Bakan erkundigt sich nach dem Vertrag mit der Diakonie/Caritas in Sachen Flüchtlingsbetreuung; dieser sollte eine Dynamik im Personalschlüssel erzeugen, wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter wächst; er erkundigt sich, ob es hier schon Fortschritte gebe. Herr Wleklinski berichtet, dass am Freitag ein erstes Treffen mit den Geschäftsführern terminiert sei; in der Zwischenzeit seien bereits zwei neue Kräfte eingestellt worden.
Frau Nagel erkundigt sich, ob die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer inzwischen versichert seien. Herr Wleklinski antwortet, dass dies der Fall sei, wenn diese eine Ehrenamtserklärung unterzeichnet hätten.
Herr Degener berichtet, dass er von einem Bürger angesprochen worden sei. Auf dem Parkplatz der Notunterkunft am Moorweg sei ein Schild angebracht worden, dass dieser nur für Bewohner sei. Herr Wleklinski bestätigt dies und begründet es mit der Vielzahl der notwendigen Neu-Einrichtungen von Unterkünften; die Mitarbeiter würden stets einen Platz benötigen, um nicht das Mobiliar zu weit tragen zu müssen und in der Vergangenheit sei der Parkplatz durch Fremde genutzt worden.
Frau Kross erkundigt sich, wann der Bau an der Feldstraße beginnen solle. Herr Wleklinski berichtet, dass der Bauantrag gestellt sei und dass die Genehmigung in Kürze erwartet werde.
Weiterhin berichtet Herr Wleklinski, dass Wedel Geld erhalten habe, was vom Bund verteilt wurde; 109.000,- € seien für 2015 an Wedel für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschüttet worden.
Weiterhin fließe die Integrationspauschale von zurzeit 900,- €/Person; hiermit seien sehr konkrete Vorgabe für die Verwendung des Geldes verbunden, für die Herrichtung von Unterkünften dürfe dieses Geld nicht ausgegeben werden.
Ab Januar gebe es ein neues Programm, mit dem die Kommunen unterstützt werden sollen. Es gibt maximal zweimal 30.000,- € für die Errichtung von Unterkünften; auch hier seien die Vorgaben sehr strikt, die Gebäude dürften über einen langen Zeitraum ausschließlich für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. In Wedel solle geschaut werden, ob diese Mittel für kleinere Einheiten verwendet werden kann, und nicht beispielsweise für den Bau der Unterkunft an der Feldstraße.
Herr Degener informiert sich, ob bei der Migrationsberatung die Wedeler Kräfte erhalten blieben oder neue Kräfte eingestellt wurden.
Herr Wleklinski berichtet, dass die örtlichen Kräfte erhalten bleiben; diese seien für die Folgebetreuung eingesetzt. Die neuen Kräfte sollen den Erstkontakt herstellen, in den ersten Wochen in Wedel helfen und direkt in den Notunterkünften beraten.
Frau Garling weist darauf hin, dass es ein Sonderprogramm für den Bundesfreiwilligendienst in der Flüchtlingshilfe gibt. Sie erkundigt sich, inwieweit die Stadt hier bereits informiert ist. Herr Wleklinski erklärt, dass der Fachdienst Personal bereits dazu recherchiert; sicher sei, dass ein Teil der Personalkosten beim Träger verblieben.
Frau Kross erkundigt sich, ob die neuen Mitarbeiter auch in der Mühlenstraße einen Arbeitsplatz im Büro bekämen. Herr Wleklinski berichtet, dass dies am kommenden Freitag besprochen werden solle.
Frau Kross fragt weiterhin, ob Frau Samadi hier einbezogen werde. Herr Wleklinski bestätigt, dass hier Netzwerkarbeit geschehen solle.
Herr Waßmann ergänzt, dass die Raummöglichkeiten bei der VHS eher eingeschränkt seien und hier keine räumliche Anbindung erfolgen könne.
Weiterhin erkundigt sich Frau Kross, ob es Mittel für Sprachförderung bei der VHS gebe. Dies wird bejaht.
Herr Degener weist darauf hin, dass die folgenden Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden und bittet um 19:38 Uhr die Öffentlichkeit, den Raum zu verlassen.
