05.11.2015 - 5 Haushaltssatzung 2016

Der Ausschuss beschäftigt sich zunächst mit dem Investitionsplan.

Zum Feuerlöschwesen (Leistungsnummer 1260-01704) erläutert Herr Rein auf Nachfrage von Herrn Kloevekorn, dass der Ersatz des Einsatzleiterwagens (aus 2002) notwendig ist, da dieser nicht mehr dem technischen Stand von heute entspricht. Namentlich müsste er aktuell aufwendig umgerüstet werden auf digitalen Funk. Der Verkaufserlös für den derzeitigen Einsatzleiterwagen liegt, lt. Herrn Brandt, bei noch ca. 20.000 € - 25.000 €.

Herr Blohm fragt nach, was es mit den 15.000 € Planungskosten für den Neubau einer Fahrzeughalle ohne nachfolgende Baumaßnahmen auf sich hat. Lt. Herrn Rein betrifft das die hintere Fahrzeughalle, die irgendwann ersetzt werden muss. Jetzt möchte man lt. Herrn Zwicker erst einmal gucken was möglich ist.

Auf Nachfrage von Herrn Rüdiger erläutert Herr Rein, dass man derzeit von einer weiteren Feuerwehrstation im BusinessPark Abstand nimmt. Durch die massive Mitgliederwerbung (auch im Rathaus) sind wieder viele Leute schnell bei der Wache und die geforderten Rettungszeiten können eingehalten werden. Die zweite Wache würde nur Geld binden, welches man besser in der eigentlichen Wache einsetzen kann.

Zum Stellenplan bzgl. der Leistelle Umweltschutz (5610-0100) beantragt Herr Kloevekorn, dass die Formulierung eindeutig sein muss. Es sollte klargestellt werden, dass die Stelle nur solange im Stellenplan stehen bleibt, bis die Förderung ausläuft.

Zur Gebrüder-Humbold-Schule (2182-01706) fragt Herr Blohm nach, ob für die eingeworbenen 70.000 € nur die Notausgangstür erneuert wird. Frau Mollnau berichtet, dass insbesondere der Fahrradabstellplatz nicht mehr den stark gestiegenen Nutzungszahlen entspricht. Er muss dringend erneuert/erweitert werden.

Weiterhin merkt Herr Kloevekorn zu 2182-01702 an, dass ein Spielplatzkataster bisher nicht vorliegt. Ggf. könnte man nicht mehr benötigte Spielgeräte bei der GHS einbauen. Frau Mollnau berichtet, dass auf dem Schulhof zurzeit fast keine Spielmöglichkeiten vorhanden sind, und alles was vorhanden ist, in keinem guten Zustand mehr sei. Angekündigte Planungen der Schule liegen allerdings bisher nicht vor. Herr Kloevekorn beantragt für „Neuanschaffung Spielgeräte“ einen Sperrvermerk einzutragen. 

Zur Pestalozzi-Schule (2210-01702) fragt Frau Paradies ab, ob der Ersatz eines Spielgerätes bei nur noch 6 Schülern noch notwendig ist. Lt. Frau Mollnau wurde diese Investition bereits in den letzten beiden Jahren geschoben und die Schule benötigt die Geräte nach eigenen Angaben auch weiterhin. Frau Paradies beantragt bei dem Ansatz „Ersatz eines Spielgerätes“ einen Sperrvermerk einzutragen.

Zum Ansatz Kinderspielplätze (3660-05703) beantragt Frau Paradies einen Sperrvermerk einzutragen bis der Spielplatzkataster vorgelegt wird.

Unter dem Ansatz für Gemeindestraßen beantragt Herr Dr. Thöm die Investitionen für die Straßen

- Gnäterkuhlenweg (5410-01715)

- Roggenhof/Schloßkamp (5410-01711)

- Eichkamp/Fr.-Großheim-Straße (5410-01723) und

- Heinrich-Schacht-Straße (5410-01722) zugunsten der Nordumfahrung um ein Jahr zurückzustellen.

Frau Woywod merkt dazu an, dass die Investitionen bereits verschoben wurden. Die Anlieger der Heinrich-Schacht-Straße warten auf den Ausbau. Sollte man insbesondere diese die Maßnahme noch weiter verschiebt, dann muss die Straße bald ganz für den Verkehr gesperrt werden.

Herr Rüdiger merkt an, dass es zu diesem Punkt bereits einen Ratsbeschluss gibt.

Sodann lässt Herr Grabau über den Antrag abstimmen.

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss lehnt den Antrag mit 1 Ja / 12 Nein / 0 Enthaltungen ab.

Herr Grabau beantragt die Neuanlage Parkplatz am Haaken (5460-01705) auf 2017 zu verschieben, da nach seinem Kenntnisstand der Investor nicht bereit ist, die Kosten zu tragen. Lt. Herrn Lieberknecht gibt es bisher noch kein Ergebnis zu einer Kostenübernahme durch den Investor, damit sei aber vermutlich noch in diesem Jahr zurechnen. Frau Boettcher führt aus, dass für den Bau neben den eingeworbenen 250.000 € auch noch ein Rest von 50.000 € aus dem Haushaltsjahr 2015 benötigt wird.

Sodann lässt Herr Grabau über den Antrag abstimmen.

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss lehnt den Antrag mit 5 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen ab.

Herr Grabau beantragt daraufhin, die Neuanlage Parkplatz am Haaken mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Sodann lässt Herr Grabau über den Antrag abstimmen.

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss lehnt den Antrag mit 5 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen ab.

Herr Grabau fragt nach, welche Baumaßnahmen für den Parkplatz Rudolf-Breitscheid-Straße (5460-01708) anstehen. Frau Boettcher erläutert, dass auf dem gesamten Parkplatz eine Fahrbahndecke aufgebracht werden soll. Auch damit im Anschluss Erschließungsbeiträge für den Parkplatz erhoben werden können.

Herr Kloevekorn fragt nach, ob die Baumaßnahme Adlershorst für den schlechten Zustand verantwortlich ist. Sollte das der Fall sein würde er Adlerhorst gerne an den Kosten beteiligen.

Herr Harms merkt an, dass auch im Untergrund nicht alles in Ordnung ist. Auf Nachfrage von Frau Paradies erklärt er, dass in 2016 bisher keine Arbeiten an der Entwässerung geplant sind und eine Kostenaufstellung auch nicht kurzfristig erfolgen kann.

Herr Kloevekorn fragt nach, wer durch die zu erhebenden Erschließungsbeiträge belastet würde.

Herr Kloevekorn beantragt die Arbeiten am Parkplatz Rudolf-Breitscheid-Straße auf das Jahr 2017 zu verschieben.

Herr Ulbrich fragt nach, wann ein Radweg auf der geplanten südlichen Umgehung errichtet werden könnte. Lt. Herr Lieberknecht müsste dazu, neben dem erforderlichen Grunderwerb, erst einmal der Bebauungsplan Nr. 76 „Rad- und Fusswegeverbindung Geestrand, Teilbereich 2 zw. Schulauer Straße und Gorch-Fock-Platz“ rechtskräftig werden. Dies ist aber nicht in 2016 zu erwarten, da die Umsetzung nicht vorrangig ist. Die Planungskosten sind bei 2-61 aber eingeworben.

Sodann lässt Herr Grabau über die bisher nicht abgestimmten Anträge gemeinsam abstimmen:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt einstimmig

die Befristung der zusätzlichen geförderten Stelle bei 5610-01000 im Stellenplan deutlicher zu machen,

die Eintragung eines Sperrvermerks bei 2810-01702 für „Neuanschaffung Spielgeräte“,

die Eintragung eines Sperrvermerks bei 2210-01702 für „Ersatz eines Spielgerätes“,

die Eintragung eines Sperrvermerks bei 3660-05703 und

die Baumaßnahme 5460-01708 auf 2017 zu verschieben.

Sodann lässt Herr Grabau über den Investitionsplan abstimmen.

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss lehnt den Investitionsplan mit 6 Ja / 7 Nein / 0 Enthaltungen ab.

Frau Dr. Klug merkt an, dass sowohl der Seniorenbeirat als auch der Umweltbeirat den Haushaltsplan nicht erhalten hätten. Sie bittet darum, in Zukunft die Belange der Beiräte stärker zu berücksichtigen. Lt. Herrn Lieberknecht haben alle Beiräte die Unterlagen erhalten. Die Verwaltung wird sich aber darum kümmern, dass alle Beiräte die Unterlagen zum Haushalt erhalten werden.

Danach wendet sich der Ausschuss den einzelnen Produkten zu. Es werden verschiedene Detailfragen beantwortet.

Frau Woywod weist unter dem Produkt 5410-01000 darauf hin, dass eine

Mindestunterhaltungsquote von 1,10 €/m² erreicht werden sollte. Die Stadt Wedel gibt derzeit tatsächlich nur 0,81 €/m² aus. Damit liegt man weit unter dem, was man eigentlich tun müsste, um die Straßen zu erhalten.

Herr Dr. Thöm und Herr Schneider stellen Antrag die Entscheidung über die Beschlussvorlage zu vertragen.

Sodann lässt Herr Grabau über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung bis zur nächsten Sitzung.