03.11.2015 - 4 Ausbau der Einmündung Industriestraße und Risse...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Industriestraße Vereinbarung B 431
- Gremium:
- Planungsausschuss
- Datum:
- Di., 03.11.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage_alt
- Federführend:
- Fachdienst Stadt- u. Landschaftsplanung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Rüdiger möchte mit der Beschlussfassung warten bis der B-Plan Nr. 88 in Kraft tritt. Ihm wird geantwortet, dass die Vereinbarung nur zum Tragen kommt, wenn der B-Plan Rechtskraft erlangt.
Herr Wuttke findet, dass die verkehrliche Abwicklung geregelt sein muss bevor der B-Plan verabschiedet wird und das dies ein kleiner Schritt dahin ist.
Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig:
Der Rat beschließt, für den Ausbau der Einmündung Industriestraße und Rissener Straße/ Wedeler Landstraße (B 431) auf Hamburger Gebiet eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsvereinbarung mit der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, abzuschließen.