29.09.2015 - 11 Grundstücksangelegenheit im Gebiet des Bebauung...

Die Grünen stimmen dem baulichen Konzept zu. Die 30%-Regelung für geförderten Woh­nungsbau muss aber gelten. Um diesen umzusetzen und die Kosten zu senken, schlagen sie vor, den Wohnungsstellplatzschlüssel zu verringern und auf einen Teil der Tiefgarage zu verzichten.

Auch die SPD verlangt die Umsetzung der 30%-Regelung.

Die FDP dagegen sagt, dass laut Beschluss jede Entscheidung eine Einzelfallentscheidung ist und sie Konzept und gedeckelte Mieten gut findet.

Die WSI ist mehrheitlich der Meinung, dass sich der Bauherr an den Ratsbeschluss halten muss.

So sieht es auch die Linke.

Die CDU dagegen meint, dass die 30%-Regelung nur für Vorhaben gilt, die erst nach dem Beschluss angestoßen wurden. Dieses Vorhaben existiert schon seit 2006.

Die Verwaltung wird gebeten, mit diesem Meinungsbild mit dem Vorhabenträger in Ver­handlung zu gehen.