29.09.2015 - 8.1 30 km/h tagsüber auf der B 431 innerhalb geschl...

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (Anlage 2).

Herr Burmester erklärt, dass die Polizei die Gefahrenlage aufgrund von Unfällen beurteilt. Man darf aber nicht abwarten bis etwas passiert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung sollte um 400 m bis zur Schauenburger Straße ausgeweitet werden.

Herr Wuttke ergänzt, dass nur die Hälfte der Strecke umgesetzt werden soll, die der PLA beschlossen hatte. Er kann der Argumentation der Vorlage nicht folgen: der Bus 289 würde da nicht fahren und Unübersichtlichkeiten, Querungen und enge Gehwege bestehen in bei­den Teilen.

Der Bürgermeister Herr Schmidt klärt den Ausschuss auf, dass es sich hier nicht um eine Selbstverwaltungsaufgabe handelt. Entsprechend liegt die Abwägung und die Entscheidung nicht beim Planungsausschuss, sondern bei ihm als unterer Verkehrsbehörde. Der Ausschuss kann ihn gern beraten, mehr aber auch nicht. Er hält die jetzige Lösung für einen vernünf­tigen Kompromiss zwischen Minderung der Lärmbelastung und den Belangen des fließenden Verkehrs. Wenn der Verkehr stockt, gibt es auch eine höhere Lärm- und Abgasbelastung.

Die SPD votiert trotzdem für die längere Strecke und die WSI schließt sich an.

Der Ausschuss einigt sich einstimmig auf folgenden Antrag:

Der PLA nimmt die MV/2015/079 zur Kenntnis und bittet den Bürgermeister, trotz der vorgetragenen Bedenken der ursprünglichen Anregung des PLA zu folgen und Tempo 30 bis zur Einmündung Lülanden einzuführen.