01.10.2015 - 5.3 Einstellung der entgeltpflichtigen Vergabe von ...

Herr Ulbrich beantragt eine Vertagung. Die Stadt soll prüfen, inwieweit Fördergelder zu erhalten sind, so z.B. von NAH.SH. Er beklagt die Ungleichbehandlung von Wedelecs und normalem Radverkehr und sagt, dass bei der P+R-Anlage für Pkws auch keine Kostende­ckung erwartet wird. Er regt eine Beaufsichtigung oder eine Radstation in Zusammenarbeit mit der Arbeitsloseninitiative oder mit dem Bundesfreiwilligendienst an.

Herr Schwarz meint, dass man das Angebot aufrechterhalten soll, aber die Kosten im Auge behalten muss. Eine Kostendeckung hält Herr Dr. Thöm für nicht durchsetzbar und schlägt vor, probeweise für ein Jahr die Gebühren zu halbieren.

Die SPD und die Linken schließen sich dem Beratungsbedarf an. Herr Rüdiger verweist auf die ungenutzte Fahrradbox beim Elbe 1. Die Verwaltung antwortet, dass diese für die We­delecs gedacht ist und daher in die Zuständigkeit der Stadtwerke fällt. Man wird bei den Stadtwerken nachfragen.

Die Verwaltung erinnert daran, dass das kostendeckende Entgelt im Rahmen der Haushalts­konsolidierung beschlossen worden war. Der Verwaltung ist wichtig, die jetzige Situation darzustellen und die Frage, zu welchen Konditionen die Boxen weiter angeboten werden sollen, zu klären.

Der Ausschuss diskutiert, ob und welche Aufträge mit der Vertagung verbunden werden sollen.

Herr Lieberknecht gibt zu bedenken, dass dies ein schwieriges Thema ist, für das es keine schnelle Lösung gibt. Eine einfache Möglichkeit ist, die Boxen günstiger oder kostenlos an­zubieten, um dann eine langfristige Lösung zu finden.