17.09.2015 - 6.1 Antrag der Bd.90/Grüne-Fraktion zur BV / 2015/ 080

Herr Schernikau als Vorsitzender des Planungsausschusses trägt die Beschlussvorlage vor.

Sodann trägt Herr Wuttke den Antrag der Bd.90/Grüne-Fraktion vor, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Er weist dabei zu Beginn seines Vortrags darauf hin, dass derselbe Antrag und seine hierzu unter diesem TOP abgegebenen Erläuterungen auch für den folgenden TOP 7 gelten sollen.

Frau Borgmeyer verlässt den Ratssaal, es sind 28 Stimmberechtigte anwesend.

Sodann führt Herr Wuttke zu seinem Antrag begründend aus, dass die Stellungnahmen, Anregungen und Einwände der benachbarten Behörden, Verbände oder sonst Betroffenen eingegangen sind. 2 dieser Einwände werden von der Stadt Wedel nicht beachtet, diese sollen aber nach Auffassung der Grüne-Fraktion beachtet werden. Daher stellen die Grünen den soeben verlesenen Antrag.

Er erläutert sodann die vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich Breite des  Grünstreifens an der an Hamburg angrenzenden Seite, hinsichtlich einer ökologisch wertvolleren Gestaltung der geplanten Anpflanzungen und hinsichtlich der Reduzierung der Gebäudehöhen im Südosten und einer gleichzeitigen Vergrößerung der Abstände im Bereich des Grenzweges. Von der Verwaltung erwarten die Grünen Kompensierungsvorschläge zum Verlust von Geschossflächen, der sich durch  den Grüne-Antrag ergeben würde.

Herr Eichhorn für die SPD-Fraktion erklärt, dass sich auch die SPD-Fraktion mit einer Verbreiterung der Grünfläche in dem betroffenen Bereich  anfreunden kann. Dieses wäre außerdem auch Hamburg gegenüber ein Zeichen des Entgegenkommens. Die SPD möchte allerdings, noch weiter gehender als die Grünen, keine Mulden, sondern im Gegenteil, Wälle anlegen. Hinsichtlich der Bepflanzung geht die SPD-Fraktion davon aus, dass selbstverständlich einheimische Pflanzen und Gehölze angepflanzt werden.

Herr Dr. Murphy erklärt in der weiteren Aussprache, dass es ihm eigentlich widerstrebt, gegen die Wedeler Argumente zu handeln, dennoch werden die Linken dem Grüne-Antrag zustimmen. Die Linken sind überzeugt, dass sich mit diesem Beschluss, der ein Entgegenkommen für die Hamburger Seite bedeuten würde, die Position der Stadt Wedel in dem Rechtsstreit hierzu sich maßgeblich verbessern würde. Ein wesentlicher Schaden entstände der Stadt Wedel dabei nicht. Die Linken können auch dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen.

Frau Koschorrek für die FDP-Fraktion gibt bekannt, dass die FDP dem Antrag der Grüne-Fraktion, aber auch dem Antrag der SPD-Fraktion, nicht zustimmen wird. Durch das starrsinnige Verhalten der Stadt Hamburg  musste die Stadt Wedel das Normenkontrollverfahren einleiten. Mit Blick auf die Argumente von Herrn Eichhorn und Herrn Dr. Murphy stellt sie fest, dass jetzt kein vorauseilender Gehorsam sein muss. Man kann die Möglichkeiten im Rahmen der Einigungsgespräche später als Masse im Hinterkopf behalten.

Herr Schmidt macht noch einmal deutlich, dass die Stadt Wedel ein Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan der Stadt Hamburg eingeleitet hat, da spielt es keine Rolle, ob man hier oder da etwas anderes gestaltet haben möchte. Er informiert die Ratsmitglieder in diesem Zusammenhang darüber, dass er auf Anregung Herrn Wuttkes  das Gespräch mit dem hamburgischen Bürgermeister Olaf Scholz gesucht hatte. Nach dem Gespräch mit dem Leiter der Hamburger Staatskanzlei stellte dieser sodann fest, dass Wedel sich bewegt hat, Hamburg aber nicht.

Vor Beschluss über den Grüne-Antrag fragt Frau Palm Herrn Wuttke und Herrn Eichhorn, ob für diese vorstellbar wäre, dass der Vorschlag der SPD zur Errichtung eines Walls in den Grüne-Antrag einfließen könnte. Beide erklären sich damit einverstanden. Damit kann über beide Anträge zusammen abgestimmt werden.

Der Rat beschließt mit 11:17:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Jetzt erklärt Herr Eichhorn für die SPD, dass diese dem Beschlussvorschlag zustimmen wird, obwohl der soeben gestellte Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt wurde.

Frau Jungblut stellt vor der Beschlussfassung zu diesem TOP die folgenden 2 Fragen:

Frage 1

Zu 6.2.1 Zustand der Schutzgüter, jeweils Seite 12

Wohnumfeld:

Hier heißt es u.a.: „…Auf Wedeler Gebiet erfolgen im direkten Umfeld keine Wohn- und Mischgebietsdarstellungen.“

In Bezug auf die Wohngebiete Tinsdaler Weg, Am Rain. Brombeerweg u.a. rund um den Hellgrund fragt Frau Jungblut, inwieweit diese zum „direkten Umfeld“ dazugehören und warum diese nicht aufgeführt sind.

Wie ist der Begriff „direktes Umfeld“ definiert?

Frage 2

Seite 13/14- Schutzgut Boden und Grundwasser:

In dem bisherigen Landschaftsplan erfolgen großflächige Darstellungen  gewerblicher Bauflächen sowie einer kleineren Sondergebietsfläche. Aktuell stellt sich das Gebiet als einfaches begrüntes und aufgehöhtes Sanierungsgebiet dar, welches regelmäßig gemäht wird und auf dem umfassende Bodensanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden und im Hafenbereich noch durchzuführen sind.

Auf Seite 17 sind Hinweise zur Durchführung der Umweltüberwachung aufgeführt.

Frage. Werden Boden und Wasser weiterhin regelmäßig untersucht? Mähen allein wird sicherlich nicht ausreichen. Wenn ja, in welchen Abständen? Wo werden die Ergebnisse veröffentlicht bzw. wann setzt die Mitteilungspflicht der Fachbehörde ein?

Herr Lieberknecht kann die Fragen heute nicht beantworten und sagt zu, dass diese nachgereicht werden.

Jetzt beschließt der Rat mit 24:4:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

1. Der Rat beschließt die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Auslegungen des Landschaftsplans der Stadt Wedel 2009, 1. Teilfortschreibung „BusinessPark Elbufer Wedel“ abgegebenen Stellungnahmen.

2. Der Rat beschließt den Landschaftsplan der Stadt Wedel 2009, 1. Teilfortschreibung „BusinessPark Elbufer Wedel“.

3. Der Rat billigt die Begründung einschließlich des Umweltberichts.