17.09.2015 - 12.3 Anfrage der SPD "Kompensation der gekürzten Kre...

Herr Rüdiger  erklärt, dass er die Antwort der Verwaltung nicht versteht. Er zitiert aus einem ihm vorliegenden Schreiben des Innenministers, in dem dieser  sich zu der Kreditaufnahme von 10 Mio Euro für eine Sparkasseneinlage äußert. Herr Rüdiger interpretiert das Schreiben so, dass der Kreditrahmen der Stadt durch diese Kreditaufnahme eingeschränkt ist.

Da die Mitteilungsvorlage dieses so nicht aussagt, bittet er um Überprüfung der Antwort.

Herr Schmidt stimmt den Auszügen aus dem Schreiben des Innenministers, die Herr Rüdiger vorgelesen hat, zu. Allerdings widerspricht Herr Schmidt den Schlussfolgerungen Herrn Rüdigers, die er aus dem Schreiben  ableitet.  Er betont, wie auch schon in der 21. Sitzung des Rates, dass der Innenminister dem Kredit ausdrücklich zugestimmt und genehmigt hatte. Eine heutige Einschränkung  des Kreditrahmens durch den damaligen 10-Millionen-Kredit liegt nicht vor.

Da keine weiteren Mitteilungen oder Fragen vorliegen, schließt Frau Palm für die Beratung der folgenden TOP13-15 (alt 12-14) die Öffentlichkeit aus.