17.09.2015 - 16 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Nachdem Frau Palm die Öffentlichkeit wieder hergestellt hat, unterrichtet sie die Öffentlichkeit über die beiden nicht öffentlich gefassten Beschlüsse wie folgt:

Zu TOP 14.1

Der Rat hat die Anhandgabe einer ca. 10.000 m² großen Teilfläche des BusinessPark Elbufer zur Weiterentwicklung des Projektes „STARTUP – BusinessPark Elbufer“ an einen Investor und das von ihm beauftragte Planungsbüro mit folgenden Auflagen beschlossen:

• Die politischen Gremien begrüßen die Planungen und beauftragen die Verwaltung eine Realisierung des Projektes auf der Teilfläche weiter zu begleiten.

• Dem Investor wird die Fläche bis zum….., jedoch mindestens bis zur Genehmigungsreife von Bauvorhaben gemäß § 33 BauGB, Anhand gegeben.

• Die Stadt versichert dem Investor, die Teilfläche in diesem Zeitraum keinem anderen Interessenten anzubieten oder darüber Verhandlungen zu führen.

• Details eines späteren Grundstückskaufs, insbesondere der Kaufpreis, sind noch zu verhandeln. Die Stadt wird das Grundstück jedoch zu einem markt- und verkehrsüblichen Kaufpreis veräußern.

• Es ist bei einer Realisierung des Projektes sicherzustellen, dass das gesamte Bauvorhaben in einem absehbaren Zeitraum realisiert werden kann.

Zu TOP 14.2

Der Rat die Vergabe der Sanierung eines mit Bodenverunreinigungen belasteten Bereichs des alten Werkhafen am BusinessPark Elbufer an ….. aus ….für € …. beschlossen.

Um 21:10 verabschiedet die Vorsitzende die Anwesenden und schließt die Sitzung.