17.09.2015 - 10 Beteiligung der Stadtwerke Wedel Beteiligungs G...

Frau Palm verweist zu Beginn der Beratung auf die heute dazu verteilte Tischvorlage, in der die Verwaltung Fragen aus dem HFA vom 07.September beantwortet.

Sie begrüßt sodann Frau Kuhr und Frau Schumacher von der Stadtwerke GmbH, die zu diesem TOP anwesend sind.

Sodann trägt Herr Dr. Bakan als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses die Beschlussvorlage vor.

Für die WSI-Fraktion führt er anschließend aus, dass die WSI der Beschlussvorlage folgen wird. Investitionen in dieses Geschäftsfeld sind für die Stadtwerke dringend geboten. Der WSI ist bewusst, dass für den Erwerb brauchbarer Projekte schnelle Entscheidungen erforderlich werden und deshalb die entsprechenden Regularien jetzt beschlossen werden müssen. Die SWSI glaubt, dass die Chancen auf vernünftige Erträge sehr gut sind. Herr Dr. Bakan erklärt außerdem, dass er ganz persönlich auch sehr erfreut darüber ist, dass mit diesem Projekt Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzkonzeptes in Angriff genommen werden.

Herr Wuttke für die BD.90/Grüne-Fraktion  erklärt, dass auch nach der Beratung im HFA für die Grüne-Fraktion nicht alle Bedenken  verschwunden sind. Man kann heute nicht realistisch sagen, wie die Einnahmen sich entwickeln werden oder ob die 2 Millionen, die jetzt zu investieren sind, nicht später doch für andere Dinge fehlen werden, weil der Kreditrahmen beschränkt ist oder Wedel zumindestens unter der Aufsicht des Innenministers steht.

Zu Bedenken ist auch, dass  ein Vorratsbeschluss bis 2048 die Gremien lange bindet. Die, die dies ggf. heute beschließen, sitzen dann längst nicht mehr in den Gremien. Er jedenfalls muss ganz sicher einen heutigen Beschluss später nicht mehr ausbaden.

Trotz gewisser Bedenken werden die BD90./Grünen heute aber zustimmen.

Frau Jacobs-Emeis für die SPD-Fraktion  bezieht sich auf die aufgezeigten Bedenken Herrn Wuttkes und erklärt, dass die SPD-Fraktion eben aus diesen Gründen heute nicht zustimmen kann.

Herr Dr. Murphy findet es schön, dass die Stadtwerke sich im Bereich erneuerbarer Energien engagieren. Bedenken haben die Linken allerdings aufgrund des  Vorratsbeschlusses über einen Zeitraum von 33 Jahren. Herr Dr. Murphy betont, dass das kein Misstrauen gegen die Stadtwerke oder gar gegen Mitarbeiter der Stadtwerke ist. Nein, vielmehr haben die Linken ein Misstrauen gegen die Entwicklungen auf dem Energiemarkt.

Herr Kissig für die CDU-Fraktion zeigt auf, dass es sich nicht um einen Vorratsbeschluss bis 2048 handelt, sondern dass es sich um einen Vorratsbeschluss über einen Zeitraum von 4 Jahren handelt. 4 Jahre haben die Stadtwerke Zeit, sich für insgesamt für 2 Mio Euro einzukaufen bzw. Anteile zu erwerben. Die  Bedenken der anderen Fraktionen teilt die CDU zu diesem Punkt daher nicht. Wedel hat keine eigenen Flächen für Windparks, daher müssen die Stadtwerke sich woanders einkaufen. Wer heute gegen die Beschlussvorlage stimmt, so Herr, Kissig, darf sich aber auch nicht länger das Mäntelchen „Klimaschutz“ umhängen. Der Rat sollte aufhören zu sagen „man könnte, man müsste“. Nein der Rat kann sagen: „Wir können und wir wollen“.

Herr Herrmann für die FDP-Fraktion führt aus, das die FDP die Beschlussvorlage mitträgt. Längere Prognosen kann niemand abgeben, außerdem erinnert er hinsichtlich des Kredits auf die Aussagen des Bürgermeisters hierzu im HFA.

Frau Leidner vom Jugendbeirat fragt sich, woher die dringend benötigten Mittel für Flüchtlinge, Bildung und Kultur herkommen sollen. Natürlich ist sie auch für den Klimaschutz, aber ihrer Meinung nach werden 2 Mio Euro woanders jetzt dringender benötigt. Dieses bittet sie vor einer Entscheidung noch einmal zu bedenken.

Frau Jungblut stellt fest, dass es einerseits eine tolle Sache ist, die im Raum steht. Sie stuft allerdings den sehr langfristigen Vertragsabschluss als bedenklich ein.

Verwundert ist sie über die Ausführungen von Herrn Kissig, wonach der Vorratsbeschluss nur für 4 Jahre gelten soll und nicht für 33 Jahre. Wenn es denn so wäre, wieso, fragt sich Frau Jungblut, steht das nicht so auch deutlich im Vertrag? Sie regt an, dass der Vertrag diesbezüglich in eine angemessenere Frist geändert wird.

Herr Schmidt führt aus, dass die Kreditaufnahme vom Innenminister bereits bei seiner Betrachtung des letzten Wedeler Haushaltes berücksichtigt wurde. Die Entwicklung in letzter Zeit war so, dass Kreditkürzungen in nahezu fast allen Kommunen angeordnet wurden. Wie die zukünftige Haltung des Innenministers hierzu ist, kann er nicht beurteilen. Mit Blick auf Frau Leidner erklärt Herr Schmidt, dass durch die Investitionen der Stadtwerke Einnahmen erzielt und zum  großen Teil an die Stadt abgeführt werden. Und hieraus kann die Stadt dann z.B. für andere Bereiche Projekte oder Maßnahmen  finanzieren. Hinsichtlich der Frage einer Vorratsbindung von nur 4 Jahren stimmt Herr Schmidt den Ausführungen Herrn Kissigs zu.

Auf Nachfrage Frau Jungbluts erklärt Frau Kuhrs von der Stadtwerke Wedel GmbH, dass es sich bei dem Vertrag tatsächlich um eine langfristige Laufzeit bis 2048 handelt, aber die tatsächliche Akquise-Zeit nur 4 Jahre beträgt. Nach 20 Jahren läuft die Abschreibung aus und ab dann beginnt die Zeit der richtig guten Renditen für die Stadtwerke GmbH.

Herr Barop verliest jetzt das Schreiben des Innenministers zu Kreditaufnahmen, was den Ratsmitgliedern auch bekannt ist. Danach sieht der Innenminister eine Kreditaufnahme als kritisch an, wenn auch noch kein Verstoß gegen das haushaltsrecht und die Gemeindeordnung vorliegt. Es geht jetzt um Gewinne, die in der Zukunft liegen, nichtsdestotrotz nimmt die SPD die Warnung des Innenministers ernst und wird daher nicht zustimmen.

Frau Jungblut fragt nach den Ausführungen von Frau Kuhrs noch einmal, warum denn nicht im Vertrag enthalten ist, dass die Akquise-Zeit nur 4 Jahre beträgt und danach keine weiteren Investitionen mehr erfolgen werden.

Herr Schmidt erwidert, dass das Vertragswerk  das Ergebnis sehr vieler Beteiligter ist. Änderungen sind definitiv ausgeschlossen und nicht verhandelbar.

Frau Borgmeyer ist wieder anwesend.

Jetzt beschließt der Rat mit 22:5:2 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

 Der Rat nimmt den als Anlage Nr. 1 beigefügten Abwägungsbericht des Bürgermeisters gem. § 102 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) zustimmend zur Kenntnis.

b) Der Rat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, als Gesellschaftervertreter wie folgt zu beschließen:

1)  Die Stadtwerke Wedel GmbH beteiligt sich mittelbar über die Stadtwerke Wedel BeteiligungsGmbH an den folgenden Gesellschaften:

1.1 Eine mittelbare Beteiligung über die Stadtwerke Wedel BeteiligungsGmbH, an der die Stadtwerke Wedel GmbH unmittelbar und die Stadt Wedel an dieser mit einem Anteil in Höhe von 100% beteiligt ist, an der „Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“ (oder einer ähnlichen Firmierung). Die Stadtwerke BeteiligungsGmbH beabsichtigt eine unmittelbare Beteiligung als Kommanditist an der „Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“ mit einer Kommanditeinlage in Höhe von bis zu € 2.000.000 mindestens bis zum 31.12.2048.

1.2 Eine mit der Beteiligung unter vorstehender Ziffer 1.1 zwingend verbundenen weiteren mittelbaren Beteiligung an der von der „Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“ zu 100% gehaltenen Komplementärgesellschaft „Trianel Erneuerbare Energien Verwaltungs GmbH“ (oder einer ähnlichen Firmierung) mit einem Stammkapital von € 25.000,-.

c) Der Rat stimmt zu, dass mit der vorstehenden mittelbaren Beteiligung der Stadtwerke Wedel GmbH an der „Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“, die „Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“ ihrerseits bis Ende 2020 weiteren Gesellschaften beitritt oder weitere Unternehmen oder Beteiligungen erwirbt oder gründet, sofern in diesen Gesellschaften Projekte realisiert werden, die den in der Anlage 1 des Gesellschaftsvertrages der „Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“ in seiner dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung festgeschriebenen Kriterienkatalog erfüllen, der diesem Beschluss als Anlage 2 beigefügt ist (Vorratsbeschluss mindestens bis 31.12.2048). Mit der Gründung oder dem Erwerb von Beteiligungen durch die „Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“ werden zugleich weitere mittelbare Beteiligungen der Stadt Wedel über die Stadtwerke Wedel GmbH und über die Stadtwerke Wedel BeteiligungsGmbH begründet. Der Rat stimmt zugleich einer Veräußerung dieser Unternehmen/Beteiligungen nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags der „Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“ in seiner dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung zu. Hiermit entfällt dann auch die entsprechende mittelbare Beteiligung der Stadtwerke Wedel GmbH und der Stadtwerke Wedel BeteiligungsGmbH.

d) Der Rat erteilt die Zustimmung zum Abschluss und/oder Eintritt in sämtliche(r) Verträge, die im Rahmen dieser Beteiligung und Veräußerung erforderlich sind und