17.09.2015 - 8 Ausbau der Heinrich-Schacht-Straße - Bereitstel...

Herr Wuttke verlässt den Ratssaal, es sind 27 Stimmberechtigte anwesend.

Herr Kloevekorn als Vorsitzender des Umwelt-,Bau- und Feuerwehrausschusses trägt die Beschlussvorlage vor.

Frau Jungblut fragt die Verwaltung, inwieweit bei den seinerzeit geführten Gesprächen  mit den Anliegern bereits auf mögliche Kostenerhöhungen hingewiesen wurde.

Erhöhen sich durch die Steigerung der Gesamtkosten die Anliegerbeiträge?

Ist damit zu rechnen, dass sich durch die Erhöhung bei wenigen, mehreren oder den meisten Anliegern gravierende Auswirkungen ergeben könnten?

Herr Lieberknecht erklärt, dass er die 3. Frage nicht beantworten kann.

Herr Schmidt führt zu den beiden ersten Fragen aus, dass immer mit Kostenerhöhungen gerechnet werden muss, daher geht die Verwaltung auf die Anlieger auch immer mit einer gewissen Bandbreite auf die Anlieger zu. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Frau Jacobs-Emeis kritisiert, dass hier gerade  Fragen behandelt werden, für die der Fachausschuss und nicht der Rat zuständig ist.

Frau Palm entgegnet, dass sie diesbezüglich den Ratsmitgliedern nicht das Wort entziehen kann, sie kann lediglich appellieren, Fachfragen im Fachausschuss zu stellen.

Herr Wuttke ist wieder anwesend. Damit sind wieder 28 Stimmberechtigte im Ratssaal.

Der Rat beschließt jetzt einstimmig:

Beschluss

Der Rat beschließt, für den Straßenausbau der Heinrich-Schacht-Straße überplanmäßige Mittel in Höhe von 80.000,- € bereit zu stellen.

Die Deckung der Kosten erfolgt aus dem Budget 5410-01738, Ausbau der Rudolf-Höckner-Straße.