17.09.2015 - 1 Einwohnerfragestunde

Es werden von 4 Einwohnerinnen und Einwohnern Frage gestellt bzw. Anregungen gegeben.

Grünfläche Feldstraße/Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße

Herr Lüders lobt die Anpflanzungen auf dem ehemals sehr spartanisch bepflanzten Rathausplatz und wünschte sich, dass die Grünfläche Feldstraße/Ecke-Rudolf-Breitscheid-Straße auch so schön bepflanzt werden würde. Er führt aus, dass die Befürworter für den Erhalt der Grünfläche aufgrund der schon sehr verdichteten Bebauung in dem Quartier eine weitere Verdichtung ablehnen. Die Befürworter sehen nicht das große Ganze, sondern ihren  Teil Heimat. Der Initiative geht es ausschließlich um den Erhalt der Grünfläche, sie spricht sich gegen jegliche Bebauung aus. Keinesfalls richtet sich das Bürgerbegehren gegen irgendeine Gruppe. Abschließend stellt Herr Lüders die Frage in den Raum, ob man an der Stelle wirklich 50 Personen wohnen lassen möchte, wenn man die Beschreibung des Grundstückes aus der Stellungnahme der Stadt liest.

Zugriff auf Immobilien-Leerstände durch die Stadt

Der Einwohner Herr Imbeck fragt, ob es möglich ist, dass die Stadt auf leere mögliche Unterbringungsräumlichkeiten zugreifen könnte.

Herr Schmidt antwortet, das dieses rechtlich nur sehr sehr schwer umsetzbar und durch alle Instanzen durchgeklagt ist. Er weiß, dass in den Medien hierüber berichtet wird, aber die rechtlichen Bestimmungen in der Form, wie sie zur Zeit vorliegen, machen derartige Zugriffe nahezu unmöglich. Eine Ausnahme gibt es . Rein theoretisch wäre ein Zugriff zur Gefahrenabwehr möglich. Davor müssten aber sämtliche anderen Möglichkeiten wie z.B. Unterbringungen in Zelten, Turnhallen oder anderen Gebäuden durchgeprüft und unmöglich sein.

Die Stadt nutzt bereits privaten Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen, das ist aber in allen Fällen einvernehmlich vertraglich gereglt.

Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen

Der Einwohner Herr Naht fragt, ob die Stadt genügend Haushaltsmittel für die Unterbringung hat.

Der Bürgermeister antwortet, dass die reinen Kosten der Unterkunft der Stadt ersetzt werden, allerdings muss Wedel für die Folgekosten, die mit einer Unterbringung in Wedel einhergehen, selber aufkommen.

Bürgerbegehren Grünfläche Feldstraße/Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße

Die Einwohnerin Frau Jasker stellt 2 Fragen.

Frage 1:

Verursacht durch Kriege, Verfolgung, Gewalt und Not sind mehr als 60 Mio Menschen weltweit auf der Flucht und Hundertausende auf dem Weg nach Deutschland. Die Auswirkungen der Flucht machen auch vor unserer Stadt nicht Halt. Das bedeutet, dass die große, weltweite Tragödie auch uns hier ganz unten betrifft. Wir sollten uns dadurch nicht auseinanderdividieren lassen. Deshalb fragt sie die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens:“ Können Sie nicht angesichts der großen humanitären Herausforderung auf den Bürgerentscheid verzichten und dem Bau der Unterkunft an der Feldstraße einfach zustimmen?

Eine Antwort wünscht sie sich zu TOP 5.2, unter welchem die Vertretungsberechtigten ihren Standpunkt darlegen werden.

Frage 2:

Wenn der Bürgerentscheid am 29.11. unumgänglich ist, werden die Wahlberechtigten Wedels sehr suggestiv gefragt, ob sie nicht für eine der letzten Grünflächen im Herzen Wedels seien. Dass es bei dem Entscheid um eine dringend benötigte Unterkunft für Menschen geht, kann man der Frage nicht entnehmen. Sie fragt die Verwaltung:

„Wie kann die Stadt sicherstellen, dass die Wahlberechtigten erfahren, um welche Alternativen es beim Volksentscheid geht ?“

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadt der Neutralitätspflicht unterliegt. Mit den Abstimmungsunterlagen werden alle Abstimmungsberechtigten die Standpunkte und Begründungen der Initiative, aber auch der Stadt erhalten. Aus den Begründungen und dem Standpunkt der Stadt geht deutlich hervor, dass  geplant ist, auf der Grünfläche eine Wohnunterkunft zu errichten. Er weist auch noch einmal darauf hin, dass das Innenministerium der Fragestellung der Initiative zugestimmt hat.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.