07.09.2015 - 4.2 Bürgerentscheid Feldstraße/Rudolf-Breitscheid-S...

Der Vorsitzende verweist noch einmal auf die hierzu verteilte Tischvorlage. Die Verwaltung schlägt in dieser vor, die Begründung um einen weiteren Punkt zu ergänzen.

Herr Schmidt bestätigt dieses und erklärt, dass diese Ergänzung Ergebnis der Vorberatungen im Sozial- und Umwelt-,Bau- und Feuerwehrausschuss ist.

In der folgenden längeren Aussprache zu diesem TOP stellt Frau Koschorrek die Frage, weshalb im Standpunkt des Rates nicht ausdrücklich steht, dass auf dem  Grundstück eine Unterkunft für Flüchtlinge und Wohnungslose errichtet werden soll. Sie glaubt, dass durch die Fragestellung, wie sie im Bürgerentscheid formuliert sein wird, viele gar nicht erkennen, dass es gegen den Bau der Unterkunft geht und nicht um den Erhalt der Grünfläche.

Herr Dr. Murphy schließt sich der Frage an und bestätigt die Vermutung Frau Koschorreks. Er glaubt auch, dass es bei der Formulierung der Initiative zur Erhaltung der Grünfläche tatsächlich um die Frage geht, soll dort eine Unterkunft für Flüchtlinge mit anschließender Nachnutzung errichtet werden oder nicht. Auch er bezweifelt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses auf den ersten Blick erkennen. Dadurch, dass dieser Umstand nicht explizit im Standpunkt des Rates steht, gehe man der Initiative – vorsichtig ausgedrückt – so Dr. Murphy, „auf den Leim“. Da reicht es aus seiner Sicht keinesfalls aus, dass der Hinweis, dass dort eine Wohnunterkunft errichtet werden soll, erst unter dem 7. Spiegelstrich in der Begründung des Rates aufgeführt ist. Seiner Meinung nach gehört dieser Hinweis in den Standpunkt ganz nach oben.

Herr Schmidt macht deutlich, dass sich die Verwaltung auf die Fragestellung des Bürgerbegehrens bezogen hat und diese bezieht sich eben nicht auf die Errichtung der Unterkunft, sondern auf den Erhalt der Grünfläche. Er betont, dass es ihm ausgesprochen wichtig ist, dass der Rat zum Standpunkt und den Begründungen ein einheitliches Votum abgibt und dieses auch nach außen darstellt.

Herr Kissig für die CDU-Fraktion erklärt, dass die CDU bekanntermaßen nicht in allen Bereichen der Auffassung der anderen Ratsmitglieder ist, insbesondere gegen die Einrichtung einer Notunterkunft auf diesem Gelände in der Feldstraße. Dennoch könnte die CDU-Fraktion den Standpunkt und die Begründungen des Rates in der vorliegenden Form mittragen. Nicht mittragen könnte die CDU es, wenn die jetzt vorliegende übergeordnete Formulierung für den Standpunkt des Rates im Sinne Frau Koschorreks und Herrn Dr. Murphys verändert werden würde. Ob bei der Begründung die eine oder andere Aussage weiter nach oben oder weiter nach unten rückt, wäre der CDU-Fraktion egal. Er bittet die anderen Fraktionen, im Sinne eines einheitlichen Abstimmungsverhaltens des Rates die Argumente der CDU zu berücksichtigen.

Frau Jacobs-Emeis schlägt vor, den 7. Spiegelstrich bei den Begründungen als neuen 2. Spiegelstrich nach oben zu setzen. Der 1. Spiegelstrich ist nach ihrer Auffassung dort richtig. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, dass das besagte Grundstück Bauland ist.

Herr Wuttke schlägt vor, dem Vorschlag von Frau Jacobs-Emeis zu folgen, aber den Satz aus Spiegelstrich 1 und den aus Spiegelstrich 7 als neue gemeinsame Aussage unter Spiegelstrich 1 zu formulieren.

Herr Wuttke führt weiter aus, dass er vor Kurzem über dieses Thema mit der WSI gesprochen hatte und dabei die folgende Idee entwickelt wurde: WSI und Grüne meinen, dass die Politik offensiver mit dem Thema umgehen muss. Deshalb schlägt er vor, bis zum Abstimmungstermin auf dem Grundstück direkt eine große Stelltafel aufzustellen, auf der die Position des Rates noch einmal kurz und prägnant dargestellt wird. Er bittet die Fraktionen, sich hierüber Gedanken zu machen und bis zum Rat Position hierzu zu beziehen. Es könnte sein, dass hierzu ein Antrag gestellt werden wird. Er würde sich über eine positive Resonanz freuen.

Herr Dr. Murphy erklärt unter Bezugnahme auf die Äußerungen Herrn Kissigs, dass er sich massiv unter Druck gesetzt fühlt. Aber im Sinne der Sache und im Sinne der Geschlossenheit des Rates verzichtet er auf Ergänzungen im Standpunkt. Die Vorschläge von Frau Jacobs-Emeis und Herrn Wuttke kann er für die Linke-Fraktion mittragen.

Herr Dr. Bakan kann sich ebenfalls den Vorschlägen anschließen. Er schlägt vor, Spiegelstrich 7 zum neuen Spiegelstrich 2 nach vorn zu setzen und das Wort „städtisches“ beim dann neuen 2. Spiegelstrich wegzulassen, weil dieses Wort bereits beim 1. Spiegelstrich gesetzt ist.

Frau Gärke appelliert daran, das Wort städtisch in allen Fällen beizubehalten. Damit soll der Bevölkerung verdeutlich werden, dass es sich um ein städtisches Grundstück handelt und die Stadt für den Bau der Unterkunft nicht zuvor noch Geld für den Ankauf einer Fläche in die Hand nehmen muss.

Herr Kissig schlägt vor, dann den Satz unter dem 1. Spiegelstrich wie folgt zu verändern: „Das Grundstück befindet sich im städtischen Eigentum und ist planungsrechtlich Bauland.“

Mit dieser Änderung und dem Vorschlag Dr. Bakans sind alle einverstanden. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig:

Beschluss

Der Rat beschließt als Standpunkt und Begründung des Rates zum Bürgerentscheid die Anlage zu dieser Vorlage mit den folgenden Änderungen:

A)     Der 1. Spiegelstrich wird textlich wie folgt neu gefasst: „Das Grundstück befindet sich im städtischen Eigentum und ist planungsrechtlich Bauland.“

B)     Der 7. Spiegelstrich wird 2. Spiegelstrich, dabei wird das Wort „städtisches“ gestrichen.

C)     Es wird ein neuer letzter Spiegelstrich zugefügt mit folgendem Wortlaut:

„Aus den genannten Gründen ist der Rat der Stadt Wedel für eine Bebauung des Grundstücks und beantwortet damit die Fragestellung  des Bürgerentscheids mit „Nein“.