01.07.2015 - 4 Schriftliche Anfragen

Herr Waßmann berichtet von einem Gespräch mit der städtischen Justitiarin über die Klage einiger Eltern gegen die Stadt Wedel zu den Kita-Elternbeiträgen. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, die Stadt hat bisher keine Stellungnahme abgegeben. In der heutigen Sitzung wird daher nicht öffentlich berichtet. Man geht momentan davon aus, dass die Klage abgewiesen wird.

1. Frau Kärgel fragt nach, wer beschlossen hat, dass nach der Richtlinie des Kreises verfahren wird. Herr Springer erwidert, dass ein über 20 Jahre alter Grundsatzbeschluss vorliegt. Frau Kärgel bemängelt, dass mit gerundeten Zahlen gerechnet wurde und der Jahresindex mit dem Monatsindex verglichen wurde. Sie erwartet von der Wedeler Verwaltung eine Berechnung nach dem aktuellen Verbraucherindex. Herr Schmidt hält dies für schwierig, da es sich um eine Kreisrichtlinie handelt, die auch von diesem erklärt werden sollte. Herr Springer regt an, dass die Kreispolitiker beim Kreis eine Überprüfung beantragen.
2. Herr Springer betont, dass das Verfahren nicht abgeschlossen ist und die Rückerstattung möglicher Beträge Sache der Lebenshilfe wäre. Auf Grund des Tarifabschlusses wird der Zuschuss an die Lebenshilfe für 2015 höher ausfallen als veranschlagt, eine Vorsorge für den städtischen Haushalt konnte nicht getroffen werden. Durch den Schlichterspruch werden Kosten in Höhe von ca. 150.000,- € für die AWO und die Lebenshilfe erwartet, es gibt keinen Spielraum, die Mittel anderweitig einzusetzen.