03.06.2015 - 4.2 Anfrage CDU-Fraktion zur Schulkinderbetreuung

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage MV/2015/050 zur Kenntnis. Frau Garling bedankt sich für die Beantwortung und äußert die Meinung, dass hier zwei gute Systeme nebeneinander laufen. Herr Springer informiert die Anwesenden, dass die Haushaltsmittel für das Angebot ausreichen.

Herr Springer beantwortet die Anfrage von Frau Kärgel wie folgt:

1. Die Lebenshilfe ist die einzige Einrichtung in Wedel, die sich am Streik beteiligt. Die Stadt spart keinerlei Personalkosten, da die Einrichtung die Kosten hat. Es könnte lediglich der Zuschuss reduziert werden. Die Höhe des Betrages kann erst beziffert werden, wenn das ganze Verfahren beendet ist (Kosten der Notgruppe, Gerichtskosten usw.)
2. Die Erstattung der Kosten müsste über die Einrichtung laufen, bisher liegen jedoch wenige Anträge vor.
3. Die Summe der eingesparten Personalkosten ist bei weitem nicht so hoch, wie von Frau Kärgel angegeben. Ob und wie ein möglicher Betrag verteilt wird, ist eine politische Frage, einen Vorstoß der Verwaltung wird es nicht geben.
    

Herr Springer informiert die Anwesenden auf Nachfrage, dass einige Kitas den Tarifverträgen zugeordnet sind, andere haben Haustarife. Ob die höheren Personalkosten von den Einrichtungen geltend gemacht werden, kann nicht sicher beantwortet werden. Herr Barop teilt mit, dass es irgendwann Verhandlungen geben wird und die Kitas sich nicht von den möglichen Tariferhöhungen abkoppeln lassen werden.