01.09.2015 - 7.3 Zugang und Verteilung von Asylbegehrenden in Sc...

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Wortprotokoll

Herr Degener bezeichnet die Zahlen als erschreckend und verdeutlicht, dass alle sich Gedanken machen müssten, ob die bisherigen Positionen in der Frage noch haltbar seien.

Frau Jacobs-Emeis erkundigt sich, wie es bezüglich der Aufnahme von einzelnen jungen Flüchtlingen in Zimmern bei Familien aussehe.

Herr Wleklinski berichtet, dass dieses Thema bereits in der Verwaltung angekommen sein und dass die Recherche begonnen habe.

Frau Lauenstein erkundigt sich, wie die Bezahlung von Ärzten, Therapeuten, etc. geregelt sei.

Herr Wleklinski erläutert, dass ein Anspruch auf Akut- und Schmerzbehandlung besteht, dass aber eine Überweisung vom Arzt nötig sei.

Frau Jacobs-Emeis erkundigt sich, ob es Erkenntnisse darüber gebe, dass allein eingereiste Männer ihre Familien nachholen.

Herr Wleklinski erklärt, dass es hierzu keine aktuellen Erkenntnisse gebe, dass aber in diesen Fällen keine Anrechnung auf die Quote erfolgen würde.

Herr Degener ergänzt, dass die Zahlen ergeben, dass derzeit meist Männer ankommen. Er erkundigt sich, ob es eine Prognose über die zu erwartenden Zahlen gibt.

Herr Wleklinski antwortet dazu, dass es in 2014 87 Zuweisungen gab; wenn man die Quote für 2015 nach den bisherigen Zahlen herunterbreche, sei mit 298 Zuweisungen zu rechnen. Die Unterbringung wird zunehmend schwierig, es reicht derzeit so gerade. Zukünftig sei mit 10 Zuweisungen in der Woche, statt bisher 4, zu rechnen. Erschwerend komme hinzu, dass das Angebot für 15 Wohnungen leider zurückgezogen wurde, weil die Eigentümer nicht einverstanden waren.

Das Haus Sonnenschein solle Mitte/Ende Oktober bezugsfertig werden, hier seien dann 6 Wohnungen verfügbar.

Er berichtet, dass die Anwohner durch ein persönliches Anschreiben des Bürgermeisters mit dem Hinweis auf die Einwohnerversammlung informiert wurden. Vereinzelt habe es dazu Feedback gegeben. Davon waren drei Viertel positiv, ein Viertel der Rückmeldungen zeigen, dass es auch Ängste und Unsicherheiten gebe.

Weiterhin habe der Bürgermeister ein Gespräch auf Kreisebene erreicht, um das Thema dort anzusprechen.

Es wird die Frage nach der Betreuung der Flüchtlinge durch Herrn Inak gestellt.

Bisher sei es so, dass eine einmalige Förderung je Flüchtling von 900,- € gezahlt werde; der Erlass dazu war für Juni angekündigt, sei aber bisher nicht da. Vorher sei ein Gespräch mit der Diakonie leider nicht möglich

 

Herr Dahm bittet darum, dass ihm das Anwohneranschreiben in Sachen „Haus Sonnenschein“ zugemailt wird.

 

Herr Degener bittet darum, den Besitzer des Hauses wegen der Arbeiten anzusprechen. Der Eindruck sei, dass hier seit Wochen nichts passiere. Frau Lauenstein bestätigt dieses.