02.06.2015 - 6.2 Mobilunterkunft Ansgariusweg...

Frau Nagel kritisiert die Form der Vorlage; ihr würden sich die Mehrkosten nicht erschließen.

Frau Garling schließt sich an und erklärt, die CDU-Fraktion habe sich sehr geärgert über die Aufstellung. Sie hätten sich eine Trennung der ursprünglichen Kosten zu den Mehrkosten in Tabellenform gewünscht.

Herr Zwicker erklärt, dass es gar nicht möglich war, eine Planung aufzustellen, da sich die Eilbedürftigkeit sich kurz vor der Haushaltsplanung ergeben hat, so dass lediglich die Kosten für das Fundament eingestellt wurden. Die hier dargestellten Kosten wurden komplett aus Bauunterhaltungsmitteln getragen, also zu Lasten anderer Maßnahmen.

Herr Schmidt ergänzt, dass derzeit im ganzen Land Container aufgestellt werden, so dass die Kosten für diese durch die Decke gegangen seien. Erfahrungswerte würden hier also nicht mehr greifen. Durch die Eilbedürftigkeit sei keine Planung möglich gewesen. Dazu gebe es in Schleswig-Holstein teils andere Bestimmungen als in anderen Bundesländern, so dass Erfahrungswerte aus anderen Kommunen ebenfalls nicht griffen.

Die Prüfung der Stabsstelle Prüfdienste habe ergeben, dass der immense Zeitdruck Schuld für Fehler im Ablauf gewesen sei. Dass die Räume jetzt schon voll belegt seien und es weiteren Bedarf gebe, zeige, wie groß der Druck sei.

Frau Dehn erkundigt sich, ob es eine Ausschreibung gegeben habe.

Herr Zwicker berichtet, dass für die einzelnen Gewerke Angebote eingeholt worden seien.

Herr Dr. Bakan stellt fest, dass Erfahrungswerte gefehlt hätten; diese seien nun für zukünftige Objekte vorhanden.

Er möchte weiterhin wissen, ob die Kosten vollständig im Haushalt 2014 abgewickelt wurden. Dies wird bejaht.

Frau Nagel erkundigt sich, ob nicht eine entsprechende Information an den Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss oder den Ausschuss für Jugend und Soziales hätte gegeben werden müssen.

Herr Schmidt betont, dass es in der Situation primär um Aufgabenerfüllung ging. Um die Transparenz zu erfüllen, werde nun hier berichtet.

Herr Degener erklärt ebenfalls, dass er sich eine frühere Information gewünscht hätte. In der Fraktion hätte es eine große Verärgerung gegeben.

Für den Ausschuss für Jugend und Soziales richtet er die Bitte an die Verwaltung, die Informationen zukünftig Stück für Stück in den Ausschuss zu geben.

Herr Dr. Bakan bekräftigt die Bitte und meint, wenn die Zahlen schon länger vorgelegen hätten, hätten diese auch früher an die Politik gehen sollen.

Frau Jacobs-Emeis weist darauf hin, dass die Überschrift „Darstellung von Mehrkosten“ für Irritationen gesorgt hätte; diese hätte anders formuliert werden sollen.

Sie bittet weiterhin darum, dass im Falle des Baus einer Notunterkunft am Bullenseedamm hier feste Bauten geplant werden sollten.

Frau Szews weist darauf hin, dass der Ausschuss für Jugend und Soziales eigentlich keine Finanzdetails benötige, aber dass inhaltliche Informationen wichtig seien. Zum Beispiel, wann die Einheiten bezugsfertig würden.

Frau Garling fragt, warum nicht weitere Container geplant würden.

Herr Zwicker berichtet, dass durch die Bedingungen und Auflagen es sehr aufwändig war, die Container bewohnbar zu machen. Weiterhin seien die Kosten für Container unglaublich in die Höhe gegangen. Zum Vergleich: Die Container für die Schulen acht Monate früher hatten 72.000,- € gekostet. Heute würden sie 151.000,- € kosten, weil die Nachfrage durch die Flüchtlingssituation dramatisch angestiegen sei.

Herr Schmidt vertritt die Meinung, dass die Containerlösung kein Dauerzustand werden solle. Er betont, dass die Flüchtlingszahlen für einen enormen Zeitdruck sorgen.

Herr Waßmann ergänzt, dass die Lösung wäre, sofort Wohnraum zuweisen zu können.

Frau Dehn meldet sich zum Stichwort „Dauerzustand“ zu Wort und erinnert, dass die alte Unterkunft am Ansgariusweg auch kein Dauerzustand sein sollte; diese Unterkunft gebe es seit nunmehr 25 Jahren.

Weiterhin moniert sie den Zustand des Grundstückes und fragt, ob dort noch Arbeiten geplant seien. Auch würde dort eine Wäscheleine fehlen.

Herr Zwicker berichtet, dass es in der vergangenen Woche Abstimmungsgespräche für die Erledigung der letzten Arbeiten gegeben habe.

Herr Degener kommt sodann zur nachgereichten Unterlage BV/2015/048, dort als TOP 6 gekennzeichnet. Er erklärt, dass diese hier als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis genommen werden soll und erwähnt, dass er sie sehr informativ finde.

Des Weiteren erkundigt er sich, wie die nachgereichten Unterlagen verteilt wurden. Aus dem Gremium kommen die Hinweise, dass nicht alle Anwesenden und der Seniorenbeirat die Unterlagen nicht erhalten hätten.

Die Verwaltung wird sich im Sitzungsdienst erkundigen, wie die Verteilung nachgereichter Unterlagen geregelt ist und berichten.

Herr Dr. Bakan beschwert sich über die Form der Verteilung; es gebe drei verschiedene Vorlagen zu dem Thema in verschiedenen Ausschüssen, man hätte sich die Informationen zusammen suchen müssen. Er hat weiterhin eine inhaltliche Frage: Bei der Kostenaufstellung wäre die Einnahmeseite eine nützliche Gegenrechnung. Die Folgekosten je Quadratmeter erschienen ihm horrend hoch und er hinterfragt, ob dies bei städtischen Unterkünften so angebracht sei.

Frau Jacobs-Emeis erkundigt sich, ob hierfür Zuschüsse vom Land abgegriffen werden können.

Herr Wleklinski berichtet, dass es Zuschüsse in Form eines Darlehens in Höhe von 13.000,- € gab, diese seien aber bereits für eine andere Unterkunft aufgebraucht worden.

Herr Degener erklärt, dass die CDU wegen der Summe fassungslos sei. 2 Millionen seien indiskutabel.

Frau Garling erkundigt sich, inwieweit sich die Holz-Modul-Bauweise für eine spätere Nachnutzung eigne. Sie ergänzt, dass die Kosten nach der alten Planung für drei Unterkünfte gereicht hätten und hinterfragt die Kosten je Quadratmeter pro Person.

Frau Nagel weist darauf hin, dass die ursprünglichen 800.000,- € Kosten für eine Unterkunft gedacht waren, die Platz für 15 Personen gehabt hätte. Die 2 Millionen in der vorliegenden Vorlage sind Kosten für eine Unterkunft, die für 50 Personen Platz bieten wird. Insofern seien die Kosten pro Kopf gleich geblieben.

Herr Schmidt ergänzt, dass die Planzahlen auf alten Erfahrungen beruhten, aber nicht mit den durch die jetzigen Flüchtlingszahlen gestiegenen Angebotspreise konform gehen. Er habe die Bitte an Herrn Zwicker gegeben, bei seinen Planungen einen Puffer einzubauen, um die durch steigende Nachfrage steigenden Kosten abzudecken.

Herr Zwicker erläutert die Bauweise; Holzmodule seien nicht schlechter als eine andere Bauweise, aber deutlich schneller. Bei dem Verfahren handele es sich um eine heutzutage gängige Bauweise, bei der vorgefertigte Module auf der Baustelle zusammen gesetzt würden.

Herr Degener fragt, ob es sich dabei nicht um Holzhäuser handele. Dies wird verneint.

Herr Zwicker erläutert, dass die Abschreibung rein buchhalterisch kürzer ist, was aber keine Aussage über die Haltbarkeit der Häuser trifft.

Herr Schmidt ergänzt, dass die Bauweise auch deshalb empfohlen wurde, weil so Bäume auf dem Grundstück erhalten werden könnten.

Natürlich müsse noch das Ergebnis des Bürgerentscheides abgewartet werden; Planungen müssten aber trotzdem schon gemacht werden, um nicht noch weitere Zeit zu verlieren, wenn dort gebaut werden dürfe.

Frau Kautz erkundigt sich, ob die Kosten für die Verlegung des Fußweges noch dazu kämen. Herr Zwicker antwortet dazu, dass diese bereits enthalten seien. Er betont, dass dies heute eine grobe Schätzung sei und dass Reserven mit eingeplant seien.

Herr Dr. Bakan möchte positiv anmerken, dass der die Aufteilung auf dem Grundstück passend fände.

Frau Kross erkundigt sich, ob es Fördergelder gebe. Sie habe gehört, dass durch die Überfüllung der Erstaufnahme in Neumünster Asylsuchende direkt den Kommunen zugewiesen würden; sie fragt sich, ob das Land die Kosten dafür trage.

Herr Wleklinski berichtet, dass es derzeit keine Zuschüsse, lediglich Darlehen dafür gebe.

Herr Waßmann erläutert, dass es eine Erhöhung der Betreuungspauschale geben soll, aber was in Wedel konkret ankommen wird, sei noch unbekannt.