Herr Degener fragt, ob es Änderungswünsche zum Protokoll der letzten Sitzung gibt. Da dies nicht der Fall ist, bittet er um Zustimmung für das Protokoll.
Das Protokoll der 19. Sitzung vom 05.05.2015 wird genehmigt.
Der Ausschuss beschließt mit 10 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen: