16.07.2015 - 4.3 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion "Einricht...

Herr Kissig weist darauf hin, dass der Antrag von ihm bereits verlesen wurde. Dieser lautet:

Der Wedeler Rat richtet eine „TSV-Task-Force“ ein, bestehend aus dem Bürgermeister und jeweils einem Vertreter der Ratsfraktionen, um die zeitnahe Informations- und Handlungsfähigkeit der Stadt und ihrer Gremien auch insbesondere während der Sommerpause zu gewährleisten.

Der Antrag und die Begründung sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Frau Jacobs-Emeis schlägt vor, den Antrag zu ergänzen wie folgt:

„…und jeweils einem Vertreter  und einer Stellvertretung  der Ratsfraktionen…“

Herr Kissig erklärt, dass  nach den Vorstellungen der CDU nicht immer dieselbe Person in der Task-Force anwesend sein muss, vielmehr können die Fraktionen je nach Möglichkeit auch unterschiedliche Ratsmitglieder in die Sitzungen der Task-Force entsenden.

Frau Jacobs-Emeis zieht ihren Vorschlag daher zurück.

Auf Nachfrage von Frau Koschorrek, was genau die Task-Force tun soll, führt Herr Kissig aus, dass es viele offene Fragen zu öffentlichen Zuschüssen und Erbbaurechten gibt. Es ist auch nicht klar, was der TSV selber zu tun gedenkt, hierzu fehlen viele Informationen. Es gibt eine Menge Fragen, die nur der TSV selber beantworten kann. Daher soll nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion ein kleiner Zirkel über die Sommerpause das Thema bearbeiten und die Fraktionen zeitnah informieren. Die CDU hofft, dass dann nach der Sommerpause bereits klar ist, wie es weiter gehen kann oder muss bzw. welche weiteren Schritte und Maßnahmen der TSV geplant hat.

Herr Schmidt unterstützt die Ausführungen von Herrn Kissig. Neue Informationen während der Sommerpause erfordern eine neue Beurteilung der Lage. Es ist aus seiner Sicht hilfreich, wenn zu den ersten Sitzungen nach der Sommerpause die Fraktionen gut informiert sind.

Herr Funck wirft ein, dass nach Auffassung der WSI eine Task-Force während der Sommerpause in Ordnung ist. Danach muss die Zuständigkeit allerdings wieder beim Rat liegen.

Herr Kissig betont noch einmal, dass die Task-Force nicht die Gremien ersetzen soll, sondern die Task-Force soll den Gremien zuarbeiten.

Frau Kärgel kritisiert den Begriff Task-Force, der sich aus Kriegszeiten ableitet und regt an, den Zirkel umzubenennen. Sie wird dem Antrag aber zustimmen.

Der Rat beschließt sodann einstimmig:

Beschluss

Der Wedeler Rat richtet eine „TSV-Task-Force“ ein, bestehend aus dem Bürgermeister und jeweils einem Vertreter der Ratsfraktionen, um die zeitnahe Informations- und Handlungsfähigkeit der Stadt und ihrer Gremien auch insbesondere während der Sommerpause zu gewährleisten.