16.07.2015 - 4.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 29.06.201...

Jetzt trägt Frau Garling den Antrag der CDU-Fraktion vor. Auch dieser Antrag und die Begründung sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Fachausschuss, so Frau Garling, hat vorgegeben, dass bis September 2015 ein Schulentwicklungsplan vorzulegen ist. Damit ist die Stadt schon auf einem guten Weg. Es verwundert daher sehr, dass  die SPD-Fraktion nun plötzlich zu diesem Zeitpunkt, im Wissen, dass die politische Sommerpause bevorsteht, dass im September der Schulentwicklungsplan vorliegen wird und im Wissen um die finanzielle Situation der Stadt, einen derartigen Antrag stellt.

Ein Schulentwicklungsplan ist wichtig für eine nachhaltige Schulentwicklung vor Ort. Entscheidungen zu Aus-, Um- und Neubauten sollten daher auf Grundlage des Schulentwicklungsplans getroffen werden.

Frau Neumann-Rystow bittet, die Pkte 1 und 2 des SPD-Antrages getrennt abzustimmen.

Zum Schulentwicklungsplan führt Frau Neumann-Rystow aus, dass bei sonst nahezu identischen Anträgen von SPD und CDU dieser Teil neu hinzugekommen ist. Sie selbst hatte bereits im März um Prüfung gebeten, inwieweit Möglichkeiten zu einem Erweiterungsbau bestehen bei einer 3-zügigen Oberstufe.

Frau Kärgel merkt an, das über das Raumproblem an der GHS nun mittlerweile seit 2 Jahren diskutiert wird. Die Grünen werden dem SPD-Antrag zustimmen, denn im Schulentwicklungsplan wird nichts Neues stehen. Er wird die Feststellung enthalten, dass ein Raumbedarf besteht. Das ist schon bekannt und nicht überraschend. Die Politik kann die Schüler, Eltern und Lehrer nicht länger im Regen stehen lassen.

Frau Koschorrek erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese sich aufgrund der bekannten Situation auch dem SPD-Antrag anschließen wird.

Frau Leidner vom Jugendbeirat stellt fest, dass der Raumbedarf bekannt ist, egal, ob es einen Schulentwicklungsplan gibt oder nicht. Man kann jetzt anfangen zu planen, wenn der Schulentwicklungsplan später vorliegt, kann  er auch Berücksichtigung finden.

Es folgt eine längere kontroverse Diskussion, in der Frau Garling ihre Verwunderung ausspricht, weil gleich bei der ersten Baumaßnahme der Schulentwicklungsplan offenbar keine Rolle spielen soll.

Herr Dr. Murphy glaubt, dass der Schulentwicklungsplan ein Alibi für Nichtstun sein soll. Ein Schulentwicklungsplan ist etwas sehr Schönes für eine idyllische Schullandschaft. Die gibt es in Wedel aber nicht. Jetzt muss gehandelt werden, der Schulentwicklungsplan ist unter den aktuellen Umständen ein Hemmnis. Herr Dr. Murphy macht außerdem deutlich, dass Container sowohl für Schüler und Lehrer als auch für die Anwohner nur ein kurzfristiges Provisorium sein können.

Herr Kissig appelliert an den Rat, jetzt noch 6 Wochen bis nach der Sommerpause auf den dann vorliegenden Schulentwicklungsplan zu warten. Dem SPD-Antrag wird die CDU weder zu dem ersten noch zu dem zweiten Punkt zustimmen.

Herr Barop zeigt auf, dass bei Umsetzung des CDU-Antrages mindestens ein halbes Jahr verloren gehen würde durch Planungen und der Suche nach Lösungen.

Nachdem keine Wortbeiträge mehr  folgen, beschließt der Rat zunächst über Pkt. 1 des SPD-Antrages  mit 19:9:0 Stimmen (ja/nein/ Enthaltungen):

Beschluss

Die Stadt Wedel wird aufgefordert, unverzüglich Planungsalternativen inkl. der zu erwartenden Kosten für einen Erweiterungsbau um 4 – 6 Klassenräume für die Gebrüder-Humboldt-Schule zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen.

Jetzt beschließt der Rat über Pkt.2 des SPD-Antrages mit 12:15:1 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Frau Palm stellt fest, dass aufgrund des Abstimmungsergebnisses zu Pkt.1 des SPD-Antrages über den CDU-Antrag nicht mehr abgestimmt werden muss.