16.07.2015 - 11.1 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen und Prüfa...

Bürgerbegehren Feldstraße

Der Bürgermeister informiert die Ratsmitglieder darüber, dass die Vertretungsberechtigten die Unterschriftenlisten  abgegeben haben. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Stadt ab Zulässigkeitsentscheidung keine Maßnahmen mehr umsetzen darf.

Anfrage zur Kompensation der gekürzten Kreditermächtigung

Herr Rüdiger für die SPD-Fraktion stellt eine umfangreiche Anfrage. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Schmidt antwortet, dass die 10 Mio € bei Genehmigung der Haushaltssatzung durch den Innenminister enthalten und damit auch bekannt waren. Der Kredit ist damit ausdrücklich genehmigt worden.

Herr Barop entgegnet, dass es aber Bedenken und Hinweise des Innenministers bezüglich der Kreditaufnahmen gibt. Er fragt Herrn Schmidt, ob der Stadt Wedel die Einschränkungen auch auferlegt worden wären, wenn keine Kreditaufnahme über 10 Mio € erfolgt wäre.

Herr Schmidt erwidert, dass die jetzt vorgenommen Einschränkungen hinsichtlich der Kreditaufnahmen alle Kommunen landesweit bekommen haben, es hat nichts mit der Aufnahme des 10 Mio-Kredits im Zusammenhang mit dem Sparkassengeschäft zu tun. Er betont noch einmal ausdrücklich, dass es sich um ein gutes Geschäft für die Stadt gehandelt hat.