16.07.2015 - 1 Einwohnerfragestunde

Bündnis Weltoffene Gemeinde Wedel

Die erste Einwohnerin, Frau Jasker, spricht im Namen des Bündnisses Weltoffene Gemeinde Wedel. Sie hat ca. 500 Unterschriften von Wedelerinnen und Wedelern dabei, die mit ihren Unterschriften die Stadt symbolisch bei der angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen möchten. Dem Bündnis ist bekannt, dass die Stadt sich sehr bemüht, für die zugewiesenen Flüchtlinge adäquate Unterkünfte bereitstellen zu können. Eine Unterkunft ist bekanntermaßen in der Feldstraße an der Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße geplant. Das Bündnis begrüßt es, dass die Stadt sich bemüht, die Flüchtlinge in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren. Sie überreicht der Stadtpräsidentin die Unterschriften.

Finanzsituation TSV Wedel

Der 2. Einwohner, Herr Jürgensen stellt sich als Abteilungsleiter der Leichtathletikabteilung des TSV Wedel vor. Er fragt die Ratsmitglieder, was sie zu tun gedenken, um dem TSV Wedel aus der finanziell prekären Lage herauszuhelfen.

Herr Wuttke von der Bd.90/Grüne-Fraktion stellt zunächst fest, dass der Verein, wie viele andere Vereine in Wedel auch, eine wichtige Rolle in der Stadt spielt. Allerdings möchte er den Eindruck vermeiden, dass die Stadt jetzt einspringt, bevor die Verantwortlichen des Vereins selber einspringen. Er warnt davor, das  gesamte Finanzloch aus Steuermitteln zu stopfen.

Der Bürgermeister spricht zunächst als Privatperson und Vereinsmitglied. In dieser Funktion, so Herr Schmidt, wäre er bereit, eine einmalige Sonderumlage zu zahlen.

Als Bürgermeister sagt er zu, dass die Stadt alles versuchen wird, angemessen zu helfen.

Frau Koschorrek für die FDP-Fraktion schließt sich den Ausführungen von Herrn Wuttke an. Der Verein kann nicht erwarten, dass während der politischen Sommerpause rettungsschirme aufgebaut werden. Sie hätte sehr gerne eine Erklärung dafür, wie es in sehr kurzer Zeit überhaupt zu dieser Situation kommen konnte.

Herr Kissig für die CDU-Fraktion möchte sicherstellen, dass zum richtigen Zeitpunkt eine Unterstützung gegeben werden kann. Aber, so Herr Kissig, es besteht ein großes Loch, und zwar nicht nur ein Finanzloch, sondern vielmehr ein Informationsloch. Die Stadt kann den Verein nicht retten, das kann nur der Verein selber.  Hierzu erwartet er, dass der Verein ein Konzept vorlegt. Die Stadt kann ihn dabei unterstützen, aber nicht alles bezahlen. Die CDU wird heute im Wege der Dringlichkeit einen Antrag vorbringen. Er verliest den entsprechenden Antragstext.

Frau Kärgel macht darauf aufmerksam, dass bei der Betrachtung der Situation auhc nicht vergessen werden darf, dass die Zuschüsse an den Verein bereits 2 x nacheinander gekürzt wurden. Jetzt hofft sie allerdings erst einmal auf nähere Informationen durch den Verein. Der Einrichtung einer TSV- Task-Force stimmt sie zu.

Herr Dr. Murphy erklärt für die Linke-Fraktion, dass eine Task-Force eingerichtet werden sollte. Diese soll aber kein Tribunal darstellen und sie soll sich nicht mit der Schuldfrage  und der Frage befassen, wie es zu dieser Situation gekommen ist, sondern vielmehr sollten gemeinsam Lösungen gefunden werden. Die Stadt sollte im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen. Angesichts der Tatsache, dass für Sparkasseneinlagen 10 Mio Euro aufgenommen wurden, sollte man sich jetzt bei 70.000,-- € nicht so anstellen.

Finanzsituation TSV Wedel

Der 3. Einwohner, Herr Wunder, teilt mit, dass auch er Übungsleiter beim TSV ist und von der Situation überrascht wurde. Wenn das Gelände und die Gebäude weiter genutzt werden sollen, muss ein neues Nutzungskonzept her. Das gibt es aber nicht. Aus diesem Grund benötigt der Verein Luft bis zum Jahresende. Hierbei erhofft er sich Unterstützung durch die Stadt.

Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren Erhalt der Grünfläche  Feldstraße/Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße im Herzen von Wedel

Der Einwohner Herr Imbeck führt aus, dass  es seines Erachtens ein schlechtes Licht auf das Bürgerbegehren wirft, indem mit Argumenten des Baumschutzes auf Stimmenfang gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft gegangen wird. Es fällt ihm sehr schwer, zu akzeptieren, wie in diesem Zusammenhang Flüchtlinge tituliert werden.

Stadtradeln

Der Einwohner Herr Pein macht auf die Aktion Stadtradeln aufmerksam, die in Wedel in diesem Jahr vom ADFC organisiert wird.

Weitere Fragesteller gibt es nicht. Die Einwohnerfragestunde wird um 19.40 Uhr geschlossen.