06.07.2015 - 5.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.201...

Herr Rüdiger trägt den Antrag für die SPD-Fraktion vor. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Er führt weiter aus, dass der Vertrag zwischen dem bisher tätig gewesenem Abschleppunternehmen und der Rewe-Group, wozu auch Netto gehört, ausgelaufen ist. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit der Rewe-Group hinsichtlich einer Parkplatznutzung zu reden. Netto hat erklärt, dass nicht alle Parkflächen benötigt werden.

Herr Kissig stellt Herrn Rüdiger die Frage, weshalb der Antrag heute im HFA gestellt wird. Es handelt sich bei diesem Thema um eine klassische Aufgabe des Umwelt-,Bau- und Feuerwehrausschusses. Und genau dieser Ausschuss hat  am letzten Donnerstag über den Antrag diskutiert und diesen mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Es hat sich zwischen dem letzten Donnerstag und dem heutigen Montag nichts an der Situation geändert.

Herr Dr. Murphy erklärt, dass sich für ihn doch etwas geändert hatte. Im UBF-A wurde übereinstimmend festgestellt, dass man mit einer weiter gehenden Behandlung des Antrages schlafende Hunde wecken würde. Daher auch die große Mehrheit bei der Ablehnung zu dem Antrag. Heute würde er für die Linke-Fraktion aber zustimmen.

Herr Kissig wiederholt seine Auffassung, dass es trotzdem nach wie vor ein Thema für den UBF-A und nicht für den HFA ist.

Herr Dr. Bakan unterstützt die Aussage von Herrn Kissig. Wenn es neue Erkenntnis geben sollte, müsste sich der UBF-A wieder mit dem Thema befassen, aber nicht der HFA.

Herr Wuttke regt mit Blick auf die SPD an, den Antrag heute zurückzuziehen, diesen konkreter, nur bezogen auf den Netto-Parkplatz, neu zu formulieren und erneut im UBF-A einzubringen. Damit wären auch die Bedenken von Herrn Kissig ausgeräumt.

In der jetzt vorliegenden Form, wonach mit allen Märkten in Wedel Gespräche hinsichtlich einer Parkplatznutzung erfolgen sollen, würden die Grünen auch nicht zustimmen.

Herr Dr. Bakan unterstützt jetzt auch die Anregung von Herrn Wuttke.

Herr Rüdiger erklärt, dass die SPD den Antrag zurückzieht, neu formulieren  und erneut im UBF-A einbringen wird.