06.07.2015 - 9.1 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen und Prüfa...

Information der Gemien bei Umwidmung von Haushaltsmitteln

Herr Jagemann bezieht sich auf die im letzten HFA aufgekommene Frage, ab welcher Summe bzw. Größenordnung  die Gremien bei Umwidmungen von Haushaltsmitteln innerhalb der Budgets  informiert werden sollten. Er erklärt, das sich Herr Amelung und er auf einen Betrag von 15.000,-- € geeinigt hatten, ab dem ab sofort die Gremien über  Umwidmung von Haushaltsgeldern informiert werden müssen. Dieses, so Herr Jagemann, gewährleistet eine pragmatische Haushaltsbewirtschaftung, wird aber dem Informationsbedürfnis der Gremien gerecht.

Auf Nachfrage erklärt Herr Schmidt, dass es sich um eine Selbstbeschränkung der Verwaltung handelt, er wird eine entsprechende Dienstanweisung erstellen. Ein Beschluss der Gremien ist nicht erforderlich.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für diesen Vorschlag aus.