06.07.2015 - 6 Tagesstätte der AWO Ortsverein Wedel e.V...

Vor der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP verlassen Frau Palm und Herr Kissig wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Für Herrn Kissig nimmt Herr Schwartz als sein Vertreter den Platz ein. Es sind damit 12 Stimmberechtigte anwesend.

Herr Schmidt führt kurz in den Beratungsgegenstand ein. Aus seiner Sicht ist das Verhandlungsergebnis sehr ausgewogen.

Frau Jacobs-Emeis stellt folgenden Änderungsantrag zum Sonderkündigungsrecht:

Antrag

II.)Protokollnotiz zu § 7 Abs. 2 des o.g. Vertrages:

Dieses Sonderkündigungsrecht…nicht zulässt. "Eine wirtschaftliche Notlage ist eine Situation, in der der Rat aufgrund äußerst eingeschränkter finanzpolitischer Spielräume eine neue Priorisierung der Haushaltsmittel beschließt."

Herr Wuttke für die Bd.90/Grüne-Fraktion führt aus, dass seine Fraktion den Vertrag für unausgewogen hält. Der Vertrag ist eine untypische Bevorzugung gegenüber anderer Verbände und Bereiche. Mit welchen anderen Trägern hat die Stadt zuletzt einen Vertrag mit einer 10-jährigen Geltungsdauer geschlossen? Außer bei den Personal und Energiekosten gibt es keine Deckelung. Man muss sich auch fragen, was ein „Akut-Bedarf“ ist. Das ist aus Sicht der Grünen interpretationsfähig und müsste genauer formuliert werden. Zu den Personalkosten von 80 Tsd € stellt Herr Wuttke fest, dass die Kräfte, um die es geht, alle keine Fachkräfte aus dem sozialen Bereich sind. Kann ein derart großer Betrieb wie die AWO überhaupt ohne Fachkräfte arbeiten? Ist das unter dem Aspekt der Qualitätssicherung richtig, ohne Fachkräfte auskommen zu wollen?

Herr Degener wundert sich, dass hier und jetzt  Angelegenheiten des Sozialausschusses diskutiert werden sollen. Auch im Sozialausschuss gab es Fragen zur Qualifikation der Mitarbeiterschaft. Es gab aber keine Einwände dagegen, dass z.B. Verwaltungskräfte, Fahrer und Hausmeister keine sozialpädagogischen Fachkräfte sein müssen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder des Ausschusses für Jugend und Soziales war sich einig, dass außerdem die AWO selbst für die kompetente Arbeit der eingestellten Kräfte zuständig sein soll. Es irritiert ihn und ärgert ihn auch, so Herr Degener weiter, dass durch den heutigen Wortbeitrag der Grünen die Arbeit des Fachausschusses als inkompetent dargestellt wird. Andernfalls gäbe es keinen Grund für eine diesbezügliche Debatte im HFA.

Herr Degener stellt sodann für die CDU-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

Antrag

In Anlage 2 soll es beim 1. Spiegelstrich heißen „In 2015 Ersatz der Heizung bis zu Kosten 30.000,--€“

Beim 2. Spiegelstrich soll es heißen „In 2016 Sanierung von Räumen der AWO-Tagesstätte wie „Wintergarten“ und  „vor dem Wintergarten“, Kosten ca. 30.000,--€.

Herr Dr. Murphy geht auf den Wortbeitrag von Herrn Wuttke ein und erwidert, wenn schon Gleichbehandlung, dann aber nach oben anpassen und nicht nach unten.

Die Linken werden dem Antrag der CDU zustimmen.

Der Bürgermeister bezieht sich auch auf den Wortbeitrag von Herrn Wuttke. Er erinnert daran, dass der Vertrag mit der AWO im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsüberlegungen gekündigt wurde und eine neue Verhandlung damit erforderlich wurde. Von Anfang an waren die Prüfdienste einbezogen. Der Ausschuss hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Laufzeit von 10 Jahren ausgesprochen und die Gleitklausel bezieht sich nur auf die Personal-, nicht auf die Betriebskosten. Zur Formulierung „Akut-Bedarf“ erklärt Her Schmidt, dass um diese Formulierung lange gerungen wurde. Diese bezieht sich auf eine ggf. erforderliche Eilentscheidung des Bürgermeister, um, übertrieben gesagt, den Zusammenbruch der Gebäude zu vermeiden.

In der weiteren Aussprache erklärt Herr Dr. Bakan für die WSI, dass diese inkl. des  Änderungsantrages von Herrn Degener zustimmen wird. Auch Herr Herrmann erklärt die Zustimmung für die FDP-Fraktion.

Frau Jungblut geht auf die Äußerungen Herrn Degeners ein und erklärt, dass sie diesen nicht zustimmen kann. Es wurde gesagt, dass es zum Thema AWO-Vertrag eine 2. Lesung geben sollte, was aber  nicht der Fall war. Mit dem 10-Jahres-Vertrag verschließt sich die Stadt die Chance, auf die gesellschaftlichen Veränderungen einzugehen. Es war daher ihr Wunsch gewesen, in diesem Zusammenhang z.B. über ein Mehrgenerationenhaus zu diskutieren.

Frau Borgmeyer führt aus, dass die Grünen beantragt hatten, die Laufzeit des Vertrages auf 5 Jahre festzulegen. Da sie weiterhin eine 5-jährige Laufzeit bevorzugt, wird sie sich heute der Stimme enthalten.

Der Ausschuss beschließt jetzt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Erläuterung der wirtschaftlichen Notlage) mit 4:8:0 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen):

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Nun beschließt der Ausschuss über den Änderungsantrag  der CDU-Fraktion einstimmig:

Beschluss

Der Antrag wird angenommen.

Jetzt beschließt der Ausschuss über die Beschlussvorlage Nr.53/15 inkl. der soeben beschlossenen Änderung mit 10:1:1 Stimmen (ja/nein/Enthaltungen), dem Rat zu empfehlen:

Beschluss

Der Rat beschließt, mit der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Wedel e.V. den Zuschussvertrag einschl. Leistungsvereinbarung zum Betrieb der AWO-Tagesstätte abzuschließen.

Frau Palm und Herr Kissig sind wieder im Sitzungsraum, der Vorsitzende unterrichtet sie über das Beschlussergebnis.