18.06.2015 - 8.3 Kompensation der gekürzten Kreditermächtigung

Herr Rüdiger führt aus, dass die Stadt gegen den Willen der SPD-Fraktur einen 10-Millionen--Kredit für eine Einlage bei der Stadtsparkasse aufgenommen hatte. Nun ist es so, wie die SPD prophezeit hatte: Der Innenminister verbietet die weitere Aufnahme von Krediten für Investitionen, die wichtig für die Stadt wären.

Herr Schmidt widerspricht Herr Rüdiger dahin gehend, dass der aufgenommene Kredit jetzt Grund für die Beschränkung hinsichtlich der Größenordnung weiterer Kreditgeschäfte sein soll. Auch Herr Rüdiger weiß ganz genau, dass der Innenminister den Kredit eindeutig genehmigt und für nicht bedrohlich betrachtet hatte. Sodann zeigt Herr Schmidt in einem kurzen weiteren Wortbeitrag auf, dass fast alle Kommunen zur Zeit Probleme bei Kreditaufnahmen haben. Die Auffassung des Landes wird von allen Kommunen landesweit kritisch betrachtet, entsprechende Gespräche sollen geführt werden.

Sodann nimmt der Ausschuss die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.