18.06.2015 - 1 Einwohnerfragestunde

Es wurden 4 Fragen angemeldet. Frau Palm macht darauf aufmerksam, dass die Namen der Fragesteller protokolliert werden, wenn diese nicht widersprechen.

Erste Fragestellerin ist Frau Logo aus Togo. Sie gibt bekannt, dass ihr Vermieter ihr und ihrem Ehemann mit den 3 Kindern zum Jahresende die Wohnung gekündigt hat. Sie sind leider schon seit Montane vergeblich auf der Suche nach einer neuen Wohnung. Sie fragt, ob Verwaltung oder Politik ihrer Familie helfen können.

Herr Schmidt erklärt, dass er sich bei der zuständigen Sachbearbeiterin zum Fall und den Möglichkeiten einer Wohnungsvermittlung erkundigen wird. Wenn die Verwaltung helfen kann, wird sie es tun, versprechen kann er jetzt allerdings konkret nichts.

Der nächste Fragesteller, Herr Pflüger, bemängelt, dass von seinen 3 Fragen aus der letzten Ratssitzung nur 2 beantwortet wurden. Dieses ist auch dem Protokoll zu entnehmen. Herr Kramer, der in der letzten Ratssitzung den abwesenden Bürgermeister vertrat, erwidert, dass das korrekt ist. Da Herr Pflüger im letzten Rat ohne weitere Konkretisierung  lediglich die Frage gestellt hatte, ob Rat und Verwaltung in ihrem Handeln an Gesetze gebunden sind, konnte er dieses mit einem „ja“ beantworten. Zu dem von Herrn Pflüger nicht genannten oder näher erklärtem Einzelfall konnte natürlich nichts gesagt werden, da dieser nicht bekannt war.

Herr Pflüger teilt mit, dass er nun die Frage schriftlich vorbereitet hat und er diese nun heute noch einmal stellen will.

Sodann führt er in einem längeren Wortbeitrag aus, dass nach dem 1985 gefassten Planfeststellungsbeschluss, die Wedeler Au zu renaturieren, bis heute weiterhin eine Versandung  und Verschlammung zu beobachten ist. Er überreicht der Verwaltung dazu ein 16-seitiges Papier mit der Anmerkung, dass sich  aus diesem seine Fragen konkret ergeben würden.

Die Stadtpräsidentin erklärt, dass niemand 16 Seiten lesen und sich mühsam die dort enthaltenden Fragen herausarbeiten kann und will. Sie bittet Herrn Pflüger, seine Fragen genau zu formulieren und der Verwaltung zukommen zu lassen. Dieses sagt Herr Pflüger zu. (Anmerkung Schriftführerin: Die Fragen sind bis zum Druck des Protokolls nicht abgegeben worden).

Der nächste Fragesteller, Herr Imbeck, stellt fest, dass in jüngster Zeit in Wedel bedauerlicherweise eine Ausländerfeindlichkeit zutage gekommen ist. Wenn er jetzt an die Feldstraße und an die neuesten Aktivitäten in der Heinestraße denkt, läuft es ihm kalt den Rücken herunter. Mit Blick auf die anwesende örtliche Presse regt er an, dass diese doch einmal über Einzelschicksale berichten sollte. Das wäre seiner Auffassung nach ein guter Beitrag, die Frage der Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen zu versachlichen.

Die letzte Fragestellerin Frau Reye fragt mit Bezug auf den Zeitungsartikel zu der geplanten Wohnunterkunft für Flüchtlinge in der Heinestraße, wie viele Unterschriften von Gegnern der geplanten Flüchtlingsunterkunft die Liste enthält.

Herr Schmidt erklärt, dass ihm die Liste nicht bekannt ist. An ihn ist keine Liste übergeben worden, wenn es auch so in der Presse zu lesen war.

Die Stadtpräsidentin vermutet, dass es sich um die Liste handelt, die im Februar an alle Fraktionsvorsitzende gegangen war. Sie hat die Unterschriften nicht gezählt, schätzt aber, dass es sich um ungefähr 100 Unterschriften handelte.