08.06.2015 - 7.1 Bericht der Verwaltung zu Beschlüssen und Prüfa...

Anfrage von Herrn Schnieber aus dem letzten Ausschuss zu möglichen Schadensersatzforderungen bei Aufhebung des Vergabeverfahrens Nordumfahrung

Herr Schmidt verliest die Antwort der Justiziarin. Die Antwort ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Anfrage von Herrn Kissig aus dem letzten Ausschuss zu den in Wedel vorhandenen Außenständen/ Forderungen

Herr Amelung teilt mit, dass 93 % der Rückstände in Wedel bearbeitet werden und die Zahlungsquote bei 35 % liegt. Damit liegt die Stadt Wedel über dem Landesdurchschnitt, dieser kann eine Bezahlquote von 30 % aufweisen. Wedel bewegt sich in einem unauffälligen Bereich.

Anfrage von Herrn Kissig aus dem letzten Ausschuss zu Wortbeiträgen der Zuhörerschaft in Sitzungen von Rat und Ausschüssen

Herr Schmidt erklärt auf Anfrage, warum die Antwort noch nicht, wie zugesagt, vorliegt, dass diese aufgrund der Vielzahl zu bearbeitender Anfragen erst in derJuli-Sitzung vorgelegt werden kann.

Neue Anfrage von Herrn Wuttke zum Thema „Öffentliche/ nichtöffentliche  Tagesordnungspunkte in den Einladungen“

Herr Wuttke bezieht sich auf die Aussagen der SPD-Fraktion in der letzten HFA-Sitzung. Die SPD hat mitgeteilt, dass nach ihren aktuellen Informationen aus Kiel auch Grundstücksangelegenheiten öffentlich zu behandeln sind.

Da das Thema öffentlich/nichtöffentlich bereits mehrfach Thema im Planungsausschuss gewesen ist, fragt er jetzt die Verwaltung, ob es nicht so sein müsste, dass die Verwaltung in den Einladungen erst einmal alle Tagesordnungspunkte öffentlich anlegen müsste. Gibt es zu dieser Frage ggf. Dissonanzen zwischen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Wedel, der Wedeler Hauptsatzung und der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein? Befindet sich die Verwaltung mit Blick auf die mehrfach geänderte GO noch auf dem richtigen Weg?

Herr Kissig führt aus, dass bestimmte Tagesordnungspunkte zunächst unter voraussichtlich nichtöffentlich angelegt werden. Das ist auch in Ordnung, damit nicht sofort und immer gleich alle Beschluss- und Mitteilungsvorlagen im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar sind.

Er bittet die Verwaltung um Prüfung und Beantwortung der Fragen von Herrn Wuttke.

Neue Frage von Herrn Schnieber zur Ausschreibung Bürgermeisterwahl 2016

Herr Schnieber erklärt, dass er die Ausschreibung /Bekanntmachung zur Bewerbersuche im Internet gefunden hat. Er möchte wissen, wann über dieses Thema im HFA gesprochen wird. Seiner Erinnerung nach wurden in der Vergangenheit vor einer Bekanntmachung einerseits der Ausschreibungstext und andererseits die Auswahl der Ausschreibungsorgane im Haupt- und Finanzausschuss besprochen und festgelegt. Wann wurde – ggf. durch Neuregelung in der Gemeindeordnung – dieses auf die Verwaltung übertragen? Gibt es einen Zeitplan?

Herr Amelung erwidert, dass es einen Zeitplan gibt. Einzelheiten kann er heute aber nicht beantworten, weil er nicht Gemeindewahlleiter ist. Gemeindewahlleiter ist Herr Waßmann, der sich im Urlaub befindet. Er sagt Prüfung und Beantwortung zu.

Weitere Anfragen oder Wortbeiträge gibt es nicht. Herr Kissig schließt zu den beiden folgenden Tagesordnungspunkten 8 und 9 die Öffentlichkeit aus.