03.09.2015 - 6.4 Bürgerentscheid Feldstraße/Rudolf-Breitscheid-S...

Herr Kieper erklärt, dass ihm ein Schlusssatz fehlt, durch den die Bürger aufgefordert wer­den, mit Nein zu stimmen. Die Justiziarin erwidert, dass das Innenministerium in Zusam­menhang mit dem letzten Bürgerbegehren dringend davon abgeraten hat, eine klare Wahl­aussage zu geben. Die Stadt solle keine Wahlwerbung betreiben und müsse sachlich blei­ben. Frau Gärke wird eine weitergehende Formulierung in der Sitzung des HFAs vorschla­gen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen:

Der Rat beschließt als Standpunkt und Begründung des Rates zum Bürgerentscheid die Anlage zu dieser Vorlage.