04.06.2015 - 6.4 Sonstiges

Herr Rüdiger erinnert an den Antrag, eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung in der Mühlenstraße einzuführen. Die Verwaltung erwidert, dass dies in die Zuständigkeit des Fachdienstes 1-30 und des Planungsausschusses fällt. Er berichtet, dass er in Erfahrung gebracht hat, dass Städte über 20.000 Einwohner dies selbst entscheiden können. Die Ver­waltung erwidert, dass dies in die Zuständigkeit des Fachdienstes 1-30 und des Planungs­ausschusses fällt.

Herr Grabau schlägt Herrn Rüdiger vor, dass er seine Quellen der Verwaltung zur Verfügung stellt.