03.12.2019 - 5 Haushaltssatzung der Stadt Wedel 2020;...

Das Gremium beschließt über den Stellenplan:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Stellenplan zuzustimmen.

Sodann widmet das Gremium sich dem von der Verwaltung mit dem Fachdienst Finanzen gemeinsam ausgearbeiteten, heute vorgelegten Antwortkatalog zu den im letzten Ausschuss gestellten Fragen. Einige Punkte werden an dieser Stelle hinterfragt und von der Verwaltung beantwortet.

Änderungen in der Haushaltssatzung werden vom federführenden Fachdienst 3-20 eingearbeitet.

Es werden folgende Änderungen beantragt:

Budget 3115 – 01000 Unterstützung von Senioren:

Erhöhung der Sachkosten um 12.000,- € zur Durchführung der Seniorenbeiratswahl im Jahr 2020.

Auf Antrag der CDU-Fraktion (Anlage): Erhöhung des Ansatzes Ehrenamtlichenarbeit um 500,- € auf insgesamt 1.000,- €.

Es wird einstimmig beschlossen, diesen Anträgen zu folgen.

Budget 3154 – 01000 Hilfe für Wohnungslose

Es folgt eine Debatte über die Zuständigkeit bezüglich der Priorisierung des Baus und der Standortfrage der städtischen Wohnunterkünfte.

Es wird festgehalten, dass der Sozialausschuss für die Entscheidungen über die Fragen, ob, wo und für welche Zielgruppe Wohnunterkünfte gebaut werden sollen. Die Umsetzung fällt anschließend in die Zuständigkeit des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses.

Weiterhin wird beantragt, die Bezeichnung des Investitionsansatzes 3154 – 01706 Ersatzbau für Unterkunft Ansgariusweg (Bullenseedamm) zu ändern in „Ersatzbau für Unterkunft Ansgariusweg“.

Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.

Budget 3660 – 02000 Die Villa – Treffpunkt und Beratung in Wedel

Nach kurzer Diskussion beschließt das Gremium mit

5 Ja/8 Nein/0 Enthaltungen

den schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion (Anlage) abzulehnen.

Budget 3110 – 010001 Zuschüsse für Träger sozialer Aufgaben

Das Gremium folgt der Empfehlung der Verwaltung, den Zuschuss für die Arbeitslosenselbsthilfe „Arbeit für alle“ auf 1.200,- € zu begrenzen.

Dem wird einstimmig gefolgt.

Der Antrag des Vereins Kindesglück und Lebenskunst e.V. wird einstimmig abgelehnt.

Der Ausschuss beschließt sodann über die für den Sozialausschuss relevanten Produkte wie folgt:

Die Haushaltssatzung der Stadt Wedel (hier die Produkte, die in die Zuständigkeit des Sozialausschusses fallen) wird mit den im Ausschuss beschlossenen Änderungen beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 10 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltungen: