05.12.2019 - 8.2 Antrag der SPD-Fraktion zum ausgerufenen Kliman...

Die CDU-Fraktion hebt hervor, dass sie den Antrag grundsätzlich unterstützt, dieses Themengebiet jedoch außerhalb des Kompetenzbereichs dieses Ausschusses liegt. Es gäbe nunmehr ein gerichtliches Gutachten des Amtsgerichts Pinneberg, welches bestätigt, dass die ausgestoßenen Partikel Lackschäden an PKWs verursachen.

Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, den Punkt 2 des Antrages insoweit abzuändern, als dass es nunmehr anstelle von „außerhalb der Heizperiode einzustellen“, nunmehr „außerhalb der Heizperiode runter zu fahren“ heißen soll.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig mit 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen mit der entsprechenden Änderung zu.