05.12.2019 - 6.1 Haushalt 2020 - 2. Lesung

Die Anträge und Fragen zum Haushalt werden fraktionsweise vorgetragen. Die CDU beginnt.

Zuvor wird von Seiten der CDU-Fraktion festgestellt, dass die Wohnunterkünfte bereits im Sozialausschuss besprochen und ein fraktionsübergreifender Kompromiss gefunden werden konnte. Es wird diesbezüglich noch einmal ein Treffen mit allen Fraktionsvorsitzenden geben, sodass eine Diskussion an dieser Stelle nicht erforderlich ist. 

Die FDP bestätigt den angesprochenen Kompromiss.

Auf Nachfrage seitens der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion wird von der CDU-Fraktion klargestellt, dass die Prioritätenliste bestehen bleibt.

Die CDU-Fraktion stellt sodann den Antrag, alle Anträge bzgl. der Unterkünfte nicht zu stellen, sich dem Votum des Sozialausschusses anzuschließen, und dem Rat diese Entscheidung zu empfehlen.

Dieser Antrag wird einstimmig mit 12 Ja / O Nein / 0 Enthaltungen angenommen.

Ergebnisplan – Gemeindestraßen  Ziff. 5410-01000:

Die CDU- Fraktion beantragt die Erhöhung der Unterhaltungsquote von 0,81€/qm Verkehrsfläche auf mindestens 1,10 €/qm. Die CDU-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Budgets um 240.000 € um die empfohlene Quote der Unterhaltung zu gewährleisten, wobei 235.000 € für die Deckensanierung, und 5.000 € für die Grünflächen aufgebracht werden sollen.

Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig mit 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen an.

Investitionsplan, lfd. Nr. 234, Ziff. 5460-01708 – Ausbau Parkplatz Rudolph-Breitscheid-Straße:

Die CDU-Fraktion schließt sich außerdem dem Antrag der WSI an. Dieser enthält neben der Streichung der Investitionsmittel in Höhe von 450.000 € die Frage einer möglichen Mehrfachnutzung, z.B. eine Kombination aus Parken und Wohnen.

Die Frage wird in einen Prüfauftrag umgewandelt. Die Verwaltung soll prüfen, ob der Parkplatz  Rudolph-Breitscheid-Straße auch als Wohnbau mit Parkflächen genutzt werden könnte.

Einer Umwandlung in den Prüfauftrag wird einstimmig mit 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen zugestimmt.

Der Antrag auf Streichung der Investitionsmittel in Höhe von 450.000 €, wie von der CDU-Fraktion und der WSI-Fraktion beantragt, wird mit

6 Ja / 1 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Es gibt keine Anträge von der Fraktion Die Linke.

Es folgen die Anträge der WSI-Fraktion:

Die WSI-Fraktion beantragt, die Planungskosten in Höhe von 30.000 € für den Ausbau des Parkplatzes Spitzerdorfstraße, Schulauer Marktplatz zu streichen (lfd. 234, Nr. 5460-01708).

Die FDP-Fraktion ist dafür.

Die SPD und die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion sind dagegen.

Der Antrag wird mit 2 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt.

Die WSI beantragt, die Planungskosten für den Umbau des Tennenplatzes im Freizeitpark in Höhe von 35.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen (lfd. Nr. 186, Ziff. 4240-01704).

Die FDP beantragt zuvor die Verschiebung der Maßnahme.

Der Antrag der FDP wird mit 1 Ja / 11 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der WSI wird sodann mit 3 Ja / 7 Nein / 1 Enthaltung abgelehnt.

Die SPD-Fraktion stellt ihre Anträge:

Frau Sinz erklärt, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Wohnanlage Ansgariusweg 17 thematisch und fachlich in den Planungsausschuss gehört, da die Unterkunft planrechtlich auf der Trasse der sog. Südumfahrung steht.  

Die SPD stellt einen hier nicht haushaltsrelevanten Antrag zur Beleuchtung am Rad- und Gehweg Holmer Straße. Die Verwaltung möge prüfen, ob Straßenlaternen aufgebaut werden können.

Frau Woywod erläutert, dass es sich um eine Bundesstraße handelt und hier das Budget 5440-01703 betroffen wäre. Dieser Radweg wird nach Aussage vom Landesbetrieb Verkehr im kommenden Jahr jedoch nicht instandgesetzt, sodass auch keine Beleuchtung installiert werden kann.

Der Antrag wird daraufhin zurückgenommen.

Im Hinblick auf den Ergebnisplan beantragt die SPD-Fraktion 500.000 € mehr für die Gebäudeunterhaltung in den Haushalt einzustellen. (Ergebnisplan Ziff. 1110-30000)

Dieser Antrag wird mit 11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen angenommen.

Es folgen die Anträge der FDP-Fraktion:

Aufgrund der unübersichtlichen Kalkulation der Fraktion und der Diskussion über die Notwendigkeit von Instandhaltungsmaßnahmen in und an der Steinberghalle, stimmt das Gremium mit 7 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen dafür, die Anträge der FDP nicht weiter zu verfolgen und die von der FDP-Fraktion genannten Positionen zunächst im Haushalt zu belassen.

Die Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion stellt ihre Anträge:

Die Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion stellt den Antrag, die Beauftragung für den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule um ein Jahr zu verschieben.

(lfd. Nr. 48 im Investitionsplan, Ziff. 2110-02702)

Es wird betont, dass die Entscheidung, einen solchen Antrag zu stellen, nicht leicht gefallen ist.

Nach kurzer Debatte und Unterbrechung der Sitzung wird der Antrag mit 8 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen angenommen.

Die Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion stellt einen Antrag auf Erhöhung des Budgets für Radwege von 100.000 € auf 200.000 € jährlich, wie ursprünglich abgestimmt und eine Schiebung der im Haushalt verbliebenen 90.000 € ins nächste Haushaltsjahr (Ziff. 5410-01704).

Zuvor wird eine Korrektur der Verwaltung angemeldet und die CDU spricht sich gegen die Schiebung der 90.000 € ins kommende Jahr aus.

Die Korrektur der Verwaltung wird einstimmig mit 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen angenommen.

Die Schiebung der im Haushalt verbliebenen 90.000 € ins nächste Haushaltsjahr wird mit 2 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt.

Bzgl. der Kreuzung B431 / Industriestraße (lfd. Nr. 228, Ziff. 5440-01705) wird beantragt, die Beauftragung um ein Jahr zu verschieben.

Frau Woywod kündigt eine Korrektur der Verwaltung an. Die 500.000 € werden nicht benötigt, da diese Maßnahme aus dem Projekt Nordumfahrung  aus dem laufenden Haushalt genommen wird.

Das Gremium stimmt der Korrektur der Verwaltung mit 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen einstimmig zu.

-          Der Vollständigkeit halber werden alle hier erwähnten Anträge dem Protokoll nochmals beigefügt. -

Die Beschlussvorlage, der Haushalt 2020, wird sodann mit den abgestimmten Änderungen mit 12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen einstimmig empfohlen.