20.02.2020 - 5 Vorgehen bezüglich der Neubauten städtischer Wo...

Zu diesem TOP liegt eine Tischvorlage mit zwei Änderungsanträgen der CDU vor.

Zu Beginn der Diskussion erfragt Herr Schernikau, ob in Zukunft auf die Verteilung von Tischvorlagen verzichtet werden könne und ob eine Bereitstellung per Email oder im Bürger- und Ratsinformationssystem ausreichend wäre.

Dies findet im Gremium jedoch keinen Konsens, sodass weiterhin anfallende Tischvorlagen verteilt werden.

Herr Fresch bringt die Vorlage ein. Der Sozialausschuss hat die Vorlage mit Änderungen dem Rat mehrheitlich empfohlen.

Für die CDU beantragt Herr Fresch getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte der Vorlage. Zudem stellt er zwei Änderungsanträge, die zum Ziel haben, die Änderungen des Sozialausschusses aufzuheben und die Vorlage auf den Stand vor dem Empfehlungsbeschluss des Sozialausschusses zubringen.

Die SPD unterstützt die vorliegende Beschlussvorlage aus dem Sozialausschuss. Es sei wichtig, dass keine Priorisierung vorgenommen wird, die Standorte gesichert werden sowie eine Gleichzeitigkeit der Planungen gegeben werden könne. Die Änderungsanträge der CDU würden den Grundsatz, dass keine Priorisierung vorgenommen werde, konterkarieren. Die Begrenzung der Wohneinheiten der Wohnunterkunft am Bullenseedamm war Ergebnis der Fachberatung. Sie reduziere die Risiken für ein friedliches, ruhiges und einvernehmliches Leben.

Die FDP werde den Änderungsanträgen der CDU zustimmen. Die Reduzierung der Wohneinheiten am Bullenseedamm hätte eine Änderung der Planung zur Folge, dadurch werde weitere Zeit verloren gehen. Dies sei nicht zumutbar. Bei der Unterkunft am Steinberg solle zunächst auf die Ergebnisse des Sportentwicklungsplanes gewartet werden.

Die Grünen berichten von einer in 2015 aufgestellten Prioritätenliste, von der lediglich einer von vier Punkten abgearbeitet worden sei. Die Grünen waren damals gegen eine Unterkunft am Bullenseedamm, haben aber dem Gesamtbeschluss dennoch zugestimmt. Kritisiert wird die Anbindung des ÖPNV an den Bullenseedamm. Es sei sinnvoll und wichtig die Unterbringung zu streuen und zu durchmischen, um eine bessere gegenseitige Integration zu ermöglichen. Die Unterkunft am Bullenseedamm würde dem Verständnis einer integrativen Unterbringung widersprechen. Das betroffene Grundstück läge im Außenbereich, hier müsse zunächst genau geprüft werden, ob keine Splittersiedlung entstehen würde. Die rechtliche Zulässigkeit der Wohnunterkunft am Bullenseedamm sei unklar.

Die Grünen beantragen, dass keine Priorisierung der Standorte stattfinde und ein Beschluss der Vorbereitung der weiteren Verfahren an den einzelnen Standorten diene.

DIE LINKEN verstehen die Änderungsanträge der CDU nicht und vermissen eine wirkliche Begründung. Es solle keine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen erfolgen. DIE LINKE folgt dem Empfehlungsbeschluss des Sozialausschusses. Die Integration der Wohnungslosen sollte in der Mitte der Gesellschaft in Kleingruppen erfolgen.

Herr Fresch führt zu den Änderungsanträgen aus, dass es sich bei der Unterkunft am Bullenseedamm um eine Verschlimmbesserung handle. Durch die Reduzierung der Wohneinheiten sei eine neue Planung erforderlich, die erneut viel Zeit koste. In Bezug auf die Unterkunft am Steinberg solle zunächst auf den Sportentwicklungsplan gewartet werden. Die Ergebnisse kennt keiner, es ist jedoch klar, dass den Vereinen zu wenig Flächen zur Verfügung stehen. Es sollten keine Schnellschüsse getroffen werden. Den Standort Heinestraße lehnt die CDU ab. Dort würden 40 Parkplätze wegfallen, die Autos müssten auf der Straße parken und würden dadurch vor allem den Busverkehr behindern. Die CDU habe damals einen Alternativstandort auf der Parkfläche der Schrebergartenkolonie Corsland aufgeworfen, der jedoch nicht geprüft wurde. Zudem führt Herr Fresch aus, dass in den derzeitig abgängigen Wohnunterkünften hauptsächlich Singles und Paare leben, die Unterkunft in der Heinestraße jedoch mit 8 Einheiten für 29 Personen viele 3er und 4er Apartments haben werde. Dies decke nicht den aktuellen Bedarf.

Die WSI geht davon aus, dass es noch keine definitive Festlegung der Architektur der Unterkunft in der Heinestraße gebe und dies zunächst noch im UBF und im Sozialausschuss beraten werde. Dem Änderungsantrag der CDU in Bezug auf den Bullenseedamm stimme die WSI zu. Bei der Unterkunft am Steinberg sei sie ergebnisoffen. Der Standort sei geeignet und wichtig für Wohnungen, sollte jedoch der Bedarf an Sportstätten vorhanden sein und es einen geeigneten Alternativvorschlag geben, dann wäre dies auch möglich.

Die SPD weist darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss gab, der den Bau der Unterkünfte vorsah. Bisher sei jedoch noch nichts passiert. Die SPD würde an dem alten Beschluss festhalten. In der Heinestraße und am Steinberg werden Interessenkonflikte zwischen Parkflächen und Wohnraum bzw. Sportbedarf und Wohnraum gesehen. Für den Bullenseedamm gebe es nur eine begrenzte Anzahl, die dort gerne leben würde. Die SPD teile daher die im Ausschuss getroffene Empfehlung mit höchstens 8 Wohneinheiten.

Es wird die Frage aufgeworfen, warum der von der CDU vorgeschlagene Standort am Corsland Parkplatz nicht geeignet sei. Herr Schernikau antwortet, dass die seinerzeit von der Verwaltung im Planungsausschuss vorgetragene Begründung lautete, dass dadurch u.a. eine Konzentration im Moorweggebiet stattfände und die Fläche zu weit entfernt der ÖPNV- Anbindung und der allgemeinen Infrastruktur, z. B. Nahversorger, läge und deshalb das Ergebnis einer Prüfung negativ ausfallen würde.

Der Vorsitzende schließt die Debatte und unterbricht die Sitzung auf Bitten der Grünen für 5 Minuten.

Nach Wiedereintritt in die Sitzung geht es in die Beschlussfassung.

Herr Fölske verlässt den Raum.

Die Änderungsanträge der CDU werden jeweils mit 20 Ja / 14 Nein angenommen.

Beschluss

Der Rat beschließt, den Wortlaut des ersten Spiegelstriches der vorliegenden Beschlussvorlage (BV/2020/002/1) wie folgt zu ändern: „Bullenseedamm (Erweiterung der bereits bestehenden Wohnunterkunft)“.

Beschluss

Der Rat beschließt, den Spiegelstrich „Steinberg 8a“ wie folgt und ursprünglich vorgesehen zu ergänzen: „Die Beratungen werden nach dem Vorliegen der Bedarfsprüfung durch den Sportentwicklungsplan fortgesetzt.“

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Die Grünen wird einstimmig beschlossen.

Beschluss

Der Rat beschließt, dass keine Priorisierung der Standorte stattfindet und ein Beschluss der Vorbereitung der weiteren Verfahren an den einzelnen Standorten diene.

Anschließend wird im Einzelnen über die Standorte an der Schulauer Straße und der Heinestraße abgestimmt.

Der Standort an der Schulauer Straße wird einstimmig beschlossen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Neubau/Erweiterung von städtischen Wohnunterkünften an den folgenden Standorten:

- Abriss und Neubau Schulauer Straße 

Der Standort Heinestraße wird mit 21 Ja / 13 Nein beschlossen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Neubau/Erweiterung von städtischen Wohnunterkünften an den folgenden Standorten:

- Heinestraße 

Anschließend wird die geänderte Beschlussvorlage BV/2020/002/1 mit den beschlossenen Änderungen mit 6 Ja / 22 Nein / 6 Enthaltungen abgelehnt.

Auf Nachfrage von Frau Keck stellt der Vorsitzende klar, dass der gegenwärtig eingebrachte Beschlussvorschlag keine Mehrheit gefunden hat und damit die letzte Beschlusslage des Rates Bestand hat. Er gehe davon aus, dass der Sozialausschuss einen neuen Empfehlungsbeschluss einbringen werde.