23.01.2020 - 7.2 Anfragen

Herr Kissig bittet darum, die Inhalte des Gesprächsvermerkes zu dem Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Innenministeriums bezügliche der Fehlbedarfszuweisung und der Haushaltssituation als öffentliche Mitteilungsvorlage zusammenzustellen, um eine öffentliche Diskussion dazu zu ermöglichen.

Herr Schmidt erklärt dazu, dass dieser Gesprächsvermerk mit den genannten Personen nicht abgestimmt sei und daher nicht unkommentiert sondern vertraulich verteilt werden sollte.

Herr Sue fragt, wie es für wedel.de nach dem Gerichtsurteil gegen den Internetauftritt der Stadt Dortmund weitergehen wird.

Herr Schmidt erläutert, dass das Thema bekannt sei und die Stadt mit den hiesigen Presseorganen in Kontakt stehe. Es werde derzeit geprüft, ob ggf. Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Herr Dr. Murphy bezieht Stellung zu dem offenen Brief von der SPD. Er hält diesen für indiskutabel und sagt, dass man nicht über jedes Stöckchen springen muss, man könne auch über kleine Stöckchen einfach drüber gehen.

Herr Barop hat Arbeiten mit schwerem Bohrgerät an der Westmole beobachtet und fragt, was dort getan werde. Die Verwaltung werde dieser Frage nachgehen.

Auf Nachfrage von Frau Jacobs- Emeis zum Stand der Anfrage der SPD zum Lärm an der GHS berichtet Herr Schmidt, dass es sich um eine Lösung bemüht werde.

Anschließend bedankt sich Herr Schernikau bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der Tagesordnungspunkte 8-10 aus.