03.12.2019 - 7 Haushaltssatzung 2020; 2. Lesung

Herr Penz stellt für die WSI-Fraktion den Antrag, im Produkt 5110-01000 die Planungskosten für die Wohngebietsentwicklung Wedel-Nord von 669.500 Euro auf 200.000 Euro zu kürzen (Anlage zum Protokoll).

Herr Wuttke fragt ob es denn realistisch sei, dass in 2020 ein Fortschritt bei der Planung für Wedel Nord erfolge und die eingeplanten Mittel in der Höhe benötigt werden.

Herr Grass erläutert, dass Gelder für die erforderlichen Fachgutachten benötigt werden, sofern der Rahmenplan verabschiedet ist. Dieser wird derzeit überarbeitet und in Kürze mit den Fraktionen besprochen.

Herr Burmester verliest den Antrag der WSI-Fraktion und lässt über diesen abstimmen.

Der Antrag wird mit 1 Ja / 11 Nein / 1 Enthaltung abgelehnt.

Herr Wuttke erinnert an die Fragen der Fraktion Bündnis-90/Grüne an die Verwaltung bezüglich der vorhandenen Restmittel der Rad- und Fußwegeplanung Mühlenstraße.

Herr Grass erläutert die gewünschten Zahlen. Beauftragt wurden in 2019 die Vorplanung der Wegeführung (Phasen 1+2), das Brückenbauwerk (Phasen 1+2) und die Vermessung, die Mittel hierfür betragen ca. 46.000,- Euro.

Aus Gesprächen mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem LLUR zum Biotopschutz gibt es ein Angebot über ca. 16.500 Euro für die Berücksichtigung des Artenschutzes.

Die Wege- und Brückenplanung wird jedoch zurückgestellt, bis das Konzept zum Biotopschutz steht, um dann die Planung darauf aufzubauen.

Somit verbleiben ca. 10.000,- Euro Restmittel; ca. 62.000,- Euro sind bereits beauftragt und werden übertragen.

Frau Sinz greift die Frage aus den vorangegangenen Sitzungen auf, ob es Einsparpotenziale durch eine Reduzierung des Ostmolenausbaus am Hafen geben könnte. Diese Frage wurde an die DSK als Sanierungsträger der Stadt Wedel weitergegeben. Aus der seit kurzem vorliegenden Antwort zitiert sie folgende Ausschnitte:

„Der Umbau der Ostpromenade stellt das gestalterische Highlight des Wedeler Hafens dar. Die bisher erfolgten, ebenfalls kostenintensiven Eingriffe am Hafenareal, sind im Wesentlichen technische Ingenieurbauwerke. Mit der Gestaltung einer attraktiven Ostpromenade werden die angestrebten Sanierungsziele verfolgt. Ohne diese Neugestaltung würden wesentliche Teile der Sanierungsziele nicht erreicht werden.“…. „Bei Nichtumsetzung der Planung wird der Fördermittelgeber die Maßnahme als „aufgegeben“ bewerten. Nur bei ausreichender Begründung erklärt sich der Fördermittelgeber u.U. bereit anteilig die bisherigen Planungskosten zu tragen. Aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstand und der kurz bevorstehenden baulichen Realisierung der Maßnahmeist mit einer solchen Anerkennung nach unserer Einschätzung nicht zu rechnen, so dass die Stadt Wedel sämtliche bislang angefallenen Kosten aus Haushaltsmitteln tragen müsste.“

Das Schreiben wird an die Mitglieder des Planungsausschusses verschickt.

Die Fraktionen stimmen darin überein, dass eine Verringerung der Baumaßnahme bei diesem Risiko nicht weiter überlegt werden muss.

Herr Jürgens-Grimm bringt ein, dass die Fraktion Die Linke grundsätzlich gegen weitere Ausgaben im Hafen sei, aber diese Haltung nach der Antwort der DSK in der Fraktion neu bewertet werden müsse.

Herr Schumacher erinnert, dass Die Linke bei den ursprünglichen Planungen des neuen Hafens immer zugestimmt habe.

Herr Burmester stellt daraufhin nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 11 Ja / 0 Nein /2 Enthaltungen:

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt für die Produktbereiche in seiner Zuständigkeit den Haushalt 2020 dem Rat zur Beschlussfassung.