03.12.2019 - 9 Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.11.2019; hier: ...

Herr Schumacher erläutert die Intention des Antrages. In der jüngeren Zeit sei das Thema „Bahnhofstraße“ an vielen Punkten in Einzelaspekten aufgetaucht, z.B. bei Anfragen zur Gestaltung an der Doppeleiche, den Anträgen des Seniorenbeirates und der Frage der Veränderung der Einfahrtsregelungen Spitzerdorfer Straße.

Wenn so viele Impulse gesetzt werden sollen, müsste aus Sicht der FDP wieder ein Gesamtplan für die Bahnhofstraße beraten werden.

Herr Eichhorn erinnert daran, dass es bereits 2017 einen Antrag der SPD gab, die Planungskosten zu ermitteln. Das Konzept des Workshops wäre hervorragend gewesen, mittelfristig sollte die Bahnhofstraße attraktiv umgestaltet werden. Zumindest erste Schritte könnten sofort in Angriff genommen werden.

Aus der Sicht von Frau Sinz gibt es allerdings neue Rahmenbedingungen gegenüber dem Workshop-Ergebnis von 2012, die in einem neuen Gesamtkonzept berücksichtigt werden müssten, wie das Smartcity-Konzept, E-Mobilität, etc.

In 2020 sollte –ohne umfangreiche Haushaltsmittel- mit dem/der Mobilitätsmanager*in die Planung aktualisiert werden, anschließend müsste es einen Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung der Bahnhofstraße geben. Dann können auch die angesprochenen Teilprojekte in einem neuen Gesamtplan Berücksichtigung finden.

Herr Schumacher fragt nach, ob aus der Sicht von Frau Sinz dann auch bereits die Neuplanung der Verkehrsregelung Spitzerdorfer Straße und die Parkplatzfrage in den Blick genommen werden, was Frau Sinz verneint. Diese Maßnahmen würden für eine Umsetzung ohne Haushaltsmittel in 2020 zu hohe Kosten verursachen. Die Verkehrsbehörde wird jedoch im UBF berichten, welche Vorschläge zeitnah ohne große Kosten umsetzbar seien (z.B. Tempolimit).

Herr Schumacher fragt an, ob es möglich ist einen Antrag zu stellen, ab sofort in der Bahnhofstraße Tempo 30 oder weniger einzuführen. Da dies in die Zuständigkeit der Verkehrsbehörde fällt, wäre der korrekte Weg eine Bitte an den Bürgermeister, dies zu prüfen und -falls möglich- umzusetzen.

Frau Jacobs-Emeis informiert über einen Prüfauftrag der SPD-Fraktion an die Verwaltung, in welchen Straßen im Wedeler Stadtgebiet es noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gibt und wo das noch erfolgen könne.  Dies beinhalte auch die Bahnhofstraße.

Die CDU-Fraktion sieht die Ursache der Probleme der Bahnhofstraße auch in der teilweise mangelnden Attraktivität der ansässigen Läden, dies wäre immer mit der Gestaltung im Zusammenhang zu betrachten. Dennoch sei ein Tempo-Limit auch ein zu behandelndes Thema.

Herr Helms bittet darum, durch die Verbindung von Einzelvorschlägen zu einem Gesamtkonzept keine Verzögerung mehr bei der Umsetzung von Verbesserungen in der Bahnhofstraße zu verursachen; die Anträge des Seniorenbeirates werden in 2 Tagen im UBF behandelt.

Herr Penz fragt sich, wie lange solche Entwicklungen in der Stadtplanung dauern dürfen. Die Bahnhofstraße wird seit Jahren beraten und er hofft, dass es in 2020 Beschlüsse geben wird.

Herr Wuttke weist darauf hin, dass die Verwaltung nach dem Hinweis im letzten Planungsausschuss auf die ungesicherten Fußgängerüberwege im Baustellenbereich schnell gehandelt hat und bereits mit Blinklicht versehene Hinweisschilder aufgestellt wurden.