03.12.2019 - 12.1 Einvernehmen nach dem BauGB...

Herr Burmester verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Jacobs-Emeis weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage nicht im Sozialausschuss vorberaten wurde. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse sind erst vor kurzem im Rat verabschiedet worden. Die SPD-Fraktion bittet daher um Vertagung bis der Sozialausschuss sein Votum abgegeben hat.

Herr Wuttke unterstützt für die Fraktion Bündnis-90/Grüne den Antrag, da der Sozialausschuss erst inhaltlich beraten müsse, ob die Unterkunft dort erweitert werden soll, bevor der Planungsausschuss dann Planungsrecht schafft. Allerdings gäbe es einen Ratsbeschluss, der den Steinberg und die Heinestraße für neue Unterkünfte priorisiert, dort gibt es bereits Baurecht.

Solange dieser Ratsbeschluss gültig ist, wird die Fraktion Bündnis-90/Grüne der Vorlage nicht zustimmen.

Verwaltungsseitig wird erläutert, dass hier intern Baurecht geschaffen werden soll, um für ein bestimmtes Segment der Zielgruppe weitere Plätze vorhalten zu können.

Herr Wuttke widerspricht, da die im Haushalt vorgesehene finanzielle geplante Investition sehr hoch erscheine. Aus seiner Sicht gäbe es keinen Grund, warum nicht am Steinberg gebaut werden sollte.

Herr Metz unterstützt die Aussage, da seiner Meinung nach die Unterkünfte gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden sollten.

Herr Burmester folgt für die CDU-Fraktion dem Antrag von Frau Jacobs-Emeis auf Vertagung und Verweis an den Sozialausschuss.

Antrag:

Die SPD beantragt, die BV/2019/146 zu vertagen und zuerst in den Sozialausschuss zur Beratung zu geben.

Der Antrag wird angenommen mit 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen.